Urlaubsanspruch auch für schwierigen Langzeitarbeitslosen … Sozialticker erklärt dies am Praxisbeispiel


Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen

Ein Jobcenter muss die Zustimmung zu einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen erteilen, soweit hierdurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird. Eine Sanktionierung unbotmäßigen Verhaltens des Arbeitslosen hat bei dieser Entscheidung zu unterbleiben.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines seit 2005 im Leistungsbezug des Jobcenters Märkischer Kreis stehenden arbeitslosen Familienvaters aus Iserlohn entschieden. Das Jobcenter war der Auffassung, es bestehe Aussicht auf Vermittlung in Arbeit. Zudem habe sich der Mann in der Vergangenheit nicht regelkonform verhalten und drohe mit Anwalt oder Klage. Die Behörde verweigerte deshalb die Zustimmung zur Ortsabwesenheit und strich für drei Wochen das Arbeitslosengeld II.

Die hiergegen bei dem Sozialgericht Dortmund erhobene Klage hatte Erfolg. Das Gericht verurteilte das Jobcenter, das einbehaltene Arbeitslosengeld II nachzuzahlen. Die Zustimmung zur Ortsabwesenheit sei zu erteilen gewesen. Es sei sachfremd, eine Sanktionierung für nicht konformes Verhalten des Leistungsbeziehers zu bezwecken. Vielmehr komme es allein darauf an, ob die berufliche Eingliederung durch die Ortsabwesenheit beeinträchtigt werde. Dies sei nicht schon der Fall, wenn noch einzelne Bewerbungen liefen. Hier sei der Arbeitslose auf Grund einer Eingliederungsvereinbarung zu monatlich sechs Bewerbungen verpflichtet gewesen. Von daher drohe der Urlaubsanspruch des Arbeitslosen ins Leere zu laufen, wenn das Jobcenter zwei noch offene Bewerbungen für die Annahme einer mehr als nur entfernten Möglichkeit der Eingliederung in Arbeit genügen lasse.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 16.12.2016, Az.: S 19 AS 3947/16

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Anmerkung Sozialticker … wenn z.B. ein „Hartz-IV-Sklave“ zum Urlaubsbegehren sich im „Sanktionscenter“ einfindet, wird nicht einfach dieses Begehren mal so erteilt, nein, nein, nein – es wird ihm entweder eine der vielen sinnlosen Maßnahmen aufgedrückt, oder bei findigen Zeitarbeitsfirmen zur Vorstellung verbraten … bis hin zur damaligen Praxis – sich einen EEJ bzw. ein Praktikum zu suchen. Auch wurden den Betroffenen mal fix virtuelle Arbeitsstellen aus dem Hut gezaubert.

Grund dieser Unmenschlichkeit = dem „Sklaven“ keine Planungshoheit zu geben und dieses immer mit „Jobaussichten“ zu begründen. Und man bedenke … bei den vagen Angaben der BA – pendeln die „Sklavenzahlen“ so zwischen 1,5 Mio – und 12,5 Mio (ja, da ist man sehr flexibel)- aber genau den EINEN – benötigt der Arbeitsmarkt nun unbedingt und auch genau in dem Zeitraum, wo er mal von der „Würde eines Menschen“ ein Stück erleben möchte … sonst und bis Dato eben nicht. 🙂

Fazit Sozialticker: „Ist der Sklave zum Urlaub bereit … schicke ihn zur Zeitarbeit – vs. – he goes to the „Application training.“ – man ist da amtlich sehr flexibel. 🙂

31. Januar 2017

5 Kommentare

  1. In unserem Jobcenter sind die MitarbeiterInnen (FallmanagerInnen???) offenbar nicht mal willens, einen Antrag auf Ortsabwesenheit zu bearbeiten.
    Meine diesbezüglichen Bemühungen liefen in den letzten drei Jahren jedesmal in’s Leere.- keine Antwort auf die jeweils vier Wochen vorher gestellten Anträge.
    Bin eben jedesmal so auf „blauen Dunst“ hin weggefahren.
    Liegt aber wahrscheinlich daran, dass ich als Betreuer meiner pflegebdürftigen Ehefrau (Pflegegrad 4) schon seit rund 10 Jahren keine EGV mehr unterschreiben musste. Ersetzenden Verwaltungsakt gab’s auch keinen.
    Dennoch wäre es mir lieber, die entsprechenden Stellen würden mir die Ortsabwesenheit, und sei es aus Höflichkeit, wenigstens mit einem kurzen „OK“ per E- Mail bestätigen. Daran sieht man aber, wie viel man denen wert ist- 0,00- Nix.

    • „was wollen sie mit urlaub? sie haben doch jeden tag schon staatlich bezahlten urlaub! lernen sie mal erst früh aus dem bett zu kommen und arbeiten zu gehen bevor sie urlaub beantragen könnten!“ sind die worte aus dem amt zu mir gewesen als ich für ein paar tage frei haben wollte um zu einer beerdigung zu fahren.

      • Haste versucht, diese Aussage zu protokollieren und dann unterschreiben zu lassen?
        Ich bin ab und an damit beschäftigt, als sog. „Beistand“ mit auf’s Amt zu gehen.
        Halleluja!, ist jedesmal ’ne wahre „Messe“, umso mehr, da ich noch vor „Hartz IV“ als Sozialberater beim Arbeitslosenverband tätig war.
        Nicht zu glauben wie höflich und zahm die Leute werden, wenn einer dabei sitzt
        (nur sitzt und zuhört und nix sagt).
        Selbst die haarsträubendsten Fälle lösten sich bisher in null komma null in buchstäbliches Wohlgefallen auf.
        Deshalb ja auch der Rat, unbedingt bei Sachen, wo es um Leistungen geht, einen Beistand mitnehmen.
        Und da kann man dann, wenn sowas trotzdem geäußert wird, ruhig unter Zeugen auch mit der eigenen Meinung herauskommen.
        So nach der Devise: „Wenn Sie sich mir gegenüber hier wortreich als Rüpel outen und scheinbar keine ordentliche Erziehung hatten, bedeutet das noch lange nicht, dass Sie mich ungestraft beleidigen dürfen.“

      • sowas protokolliert dir keiner und da kannste auch beistände mitbringen vor gericht zählt nur was schriftlich in den akten klebt. kannst ja deine akte mal versuchen einzusehen und siehst dann was da so alles fehlt oder hinzusteht und nie war.

  2. Bei uns ist dies auch so. Sobald du Urlaub willst, wirst du in Maßnahmen abgeschoben.

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