Unwürdiges Geschacher um die Verfassung

„CDU und CSU haben gestern leider nur den ersten Akt eines unwürdigen Schauspiels aufgeführt, etliche andere werden folgen. Wer öffentlich mit dem Grundgesetz herumjongliert und um seine Regelungen schachert, als wäre die Einhaltung der Verfassung eine freiwillige Angelegenheit, gehört nicht in eine Bundesregierung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Wenn es für die zukünftige Bundesregierung schon ein Erfolg ist, den jeweils anderen von verfassungswidrigen Taten abzuhalten, ist das ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. So zerstört man Vertrauen in die Politik und Demokratie. FDP und Grüne müssen sich gründlich überlegen, ob sie bei dieser zerrütteten Truppe mitmachen wollen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

9. Oktober 2017

1 Kommentar

  1. „mit dem Grundgesetz herumjongliert“: Was soll dies KONKRET bedeuten??? — „den anderen von verfassungswidrigen Taten abzuhalten“: Das Verfassungsrecht ist viel, viel, viel komplexer als das, das im GG explizit niedergelegt ist!!! Letztendlich hat einzig das BVerfG das letzte Wort. Übrigens: ALLE Grundrechte können verweigert werden! Beispiel 1: die (ausgesetzte) Kriegspflicht: Annihilation des Rechtes auf Leben / Unversehrtheit. Bsp. 2: Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird vom Staat abertausendfach entzogen. Die Rechtfertigung ist immerdar: Das Gemeinwohl überwiegt die Individualinteressen.

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