Unions-Streit um Gesetzesverschärfungen untergräbt Grundrechte

„Der unionsinterne Streit um schärfere Sicherheitsgesetze ist ein absurdes Schauspiel mit dem Ziel, weitere Grundrechte einzuschränken“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts der Forderungen von Unionspolitikern, denen das Sicherheitspaket des Bundesinnenministers nicht weit genug geht. Jelpke weiter:

„Die Arbeitsteilung ist unverkennbar: Die Hardliner aus der Union, unter ihnen etliche Landesinnenminister, preschen mit zum Teil verfassungswidrigen Forderungen vor, sodass die Pläne des Bundesinnenministers vergleichsweise harmlos erscheinen. Dabei setzt de Maizière ebenfalls die unselige Tradition fort, mehr Sicherheit durch die faktische Einschränkung von Freiheitsrechten zu versprechen. Auch in der Liste des Bundesinnenministers drückt sich der Wunsch nach einem Kontrollstaat aus, der jederzeit über die Umtriebe und Aufenthaltsorte aller Menschen Bescheid wissen will, die sich im Land – oder besser noch in ganz Europa – aufhalten.

Die Forderung nach einem Zugriff aller Sicherheitsbehörden, auch der Geheimdienste, auf nahezu sämtliche europäischen Polizeidateien, der Ruf nach der Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz und schließlich weitere Verschärfungen im Strafrecht – das ist Ausdruck einer Politik, die sich immer mehr von der Grundidee einer freiheitlichen Demokratie verabschiedet. Wer das noch mit der Forderung nach einem Burka-Verbot zu übertrumpfen versucht, vergiftet das politische Klima nur noch mehr. Wenn dieser Kurs beibehalten wird, werden wir am Ende des Wahlkampfs eine weniger freiheitsliebende und vor allem brutalere Republik haben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Ein Gedanke zu „Unions-Streit um Gesetzesverschärfungen untergräbt Grundrechte“

  1. Es geht auf die Wahlen zu und da schreiben einige eben gern mal bei andern wie z.B. der AFD ab um auf Wählerfang zu gehen, Hinterher war das ja alles nicht so gemeint und es wird weiter der merkel in den Ar…. gekrochen so wie das die angeblichen Politiker der CSU seit Jahren machen, ich sage nur Horst „die Sprechblase“ Seehofer.

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