Union vergiftet das gesellschaftliche Klima

„Noch ist das letzte Anti-Terror-Paket nicht mal in Kraft, da läutet die Union bereits die nächste Runde bei der Beschränkung von Bürgerrechten ein. Die ‚Berliner Erklärung‘ zeigt, dass eine seriöse Innen- und Sicherheitspolitik mit CDU und CSU nicht möglich ist. Hinter einer Pseudo-Debatte um Teil- oder Vollverschleierung, die nichts mit Sicherheit, aber umso mehr mit rechtem Kulturkampf zu tun hat, soll die Überwachungsgesellschaft ausgebaut werden. Unter dem Strich betreibt die Union mit ihrem Angstwahlkampf vor allem Wahlkampfhilfe für die AfD und vergiftet das gesellschaftliche Klima weiter. Damit dürfen sie nicht durchkommen.

Alle Demokraten sind aufgefordert, jetzt Gesicht zu zeigen gegen Grundrechtseinschränkungen und für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung der „Berliner Erklärung“ der Landesinnenminister von CDU und CSU. Korte weiter:

„Wie im Law-and-Order-Rausch werden die massive Ausweitung von Video- und Internetüberwachung, die Totalausspähung in den sozialen Medien und der schrittweise Einsatz der Bundeswehr im Innern durch gemeinsame Übungen mit der Polizei vorangetrieben. Es ist mehr als zynisch, wenn die Unions-Innenminister ihr Desintegrationsprogramm auch noch damit zu verkaufen versuchen, ihr Ziel sei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Eine weitere Vergiftung des politischen Klimas wird bewusst durch die Forderungen nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, der Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht oder einem Burka-Verbot in Kauf genommen.
Anstatt sich tatsächlich für eine Integrationspolitik einzusetzen, die diesen Namen verdient und z. B. allen in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen unbürokratisch und automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, wird allein aus ideologischen Gründen die Verweigerung der Mehrstaatigkeit zum Prinzip erhoben und Misstrauen gegen die ausländische Bevölkerung geschürt.

Anstatt endlich das Waffenrecht zu reformieren und striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen zu beschließen, bastelt man weiter an einer Vorratsdatenspeicherung für nahezu alle elektronischen Kommunikationsdienste. Wer die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema machen will, da sie angeblich zu Loyalitätskonflikten führt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt. Aktuell leben in der Bundesrepublik nur 4,3 Millionen Menschen mit einem Doppelpass. Der Großteil dieser Menschen kommt aus einem EU-Land. Wer hier drohende Loyalitätsprobleme heraufbeschwört, der bereitet sich insgeheim auf ein Auseinanderfallen Europas und das Zurückfallen in die Kleinstaaterei vor.

Die Innenminister der Union, die ständig bei verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkungen vom Bundesverfassungsgericht ertappt werden, sollten schleunigst selber zum Staatsbürgerschaftstest geschickt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

5 Gedanken zu „Union vergiftet das gesellschaftliche Klima“

  1. Staatsbürgerschaftstest?- wäre ja wohl ein Witz, wenn ausgerechnet diejenige Muschkote (abwertend für einfaches Volk, Gefolge, „Pöbel“),
    die ja diesen Test gemacht hat, ihn ablegen sollte.
    Besser Staatsbürgerschaft entziehen, Partei(en) wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten. Ab in den Knast wegen Gefährdung des sozialen Friedens und Anstiftung zum Umsturz bzw.
    wegen Volksverhetzung und Aufruf zu Selbiger.
    Die sogenannten „Unions“- Parteien mit dem „C“ im Namen verursachen bei mir nur noch Ekel bis zum Erbrechen. Dagegen war die verblichene (oder auch nicht) SED der dahingeschiedenen DDR der blanke Sch…dreck, den wegzuwischen 89 wenigstens noch Spaß gemacht hatte.

  2. Ja, wir sind alle nur schwerstkriminelle die 24/7 überwacht werden müssen…. so und nicht anders denkt diese Brut über uns.

    Ich frage mich nur uns vor solchen Terroristen in Nadelstreifen schützt die ALLES was eine freie Gesellschaft (er)lebenswertes hat mit Füßen tritt?
    Mir kommt der Verdacht dass die uns gar nicht vor Verbrechen schützen wollen, sondern das die sich nur vor UNS schützen wollen.
    Jeder halbwegs intelligente Mensch würdde da fraugen was haben wir getan dass das Volk uns immer mehr hasst und angreift?
    Die fragen aber nur was sie tun können um ihre Freiheit zu sichern, auch wenn der Rest dafür mehr und mehr an die Kette kommt.

  3. alles völlig normal. man muss es nur nüchtern sehen. im Kapitalsystem ist Kapital gut und Arbeit hat zu dienen. Mehr ist da nicht.
    Wenn ich von Demokraten und Kultur lese, wird mir schlecht.

  4. @ fat man
    …Mir kommt der Verdacht dass die uns gar nicht vor Verbrechen schützen wollen, sondern das die sich nur vor UNS schützen wollen….

    Meinerseits besteht kein Verdacht, ich glaube es, und die wissen auch warum; denn irgendwann, wacht auch der dumme Michel auf, und wenns zu spät ist, vorgesorgt hat man ja.

  5. @ erika
    Stimmt, da habe ich mich blöd ausgedrückt.

    Der dumme Michel und aufwachen….. Ja wenn es wieder ZU spät ist, so ähnlich wie 33-45, da hat man auch bis weit in die fuffziger (und viele noch viel länger) gepennt.
    Allerdings bekomme ich Angst für den Fall wenn Michel aufwachen sollte, der charakterlose germanische Dummdödel schaltet nämlich (wieder) nicht das Hirn ein sondern prügelt sofort wieder auf die Schwächsten ein und das sind wieder garantiert die falschen.

    Die alten Römer wussten schon mit was für einer Spezies sie es hier zu tun haben. Damals nannte man unser Land Barbaricum.

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