Union und SPD vertiefen soziale Spaltung

„CDU/CSU und SPD vertiefen mit ihrer Politik die soziale Spaltung im Land und sind für zunehmende Armut und Armutsgefährdung verantwortlich. Dass mehr als ein Fünftel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft eklatant, sondern ist mit dem Verfassungsgrundsatz der unantastbaren Menschenwürde unvereinbar“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, mit Blick auf den aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamts, dem zufolge jeder fünfte Mensch in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht und der Anteil der armutsgefährdeten Menschen gestiegen ist. Kipping weiter:

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung sich unsere Forderungen nach einem ordentlichen Mindestlohn, einer sanktionsfreien Mindestsicherung, einer Mindestrente und einer Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen zu eigen macht, damit Armut und Ausgrenzung wirklich beseitigt werden können. Ohne Umverteilung von oben nach unten durch ein gerechtes Steuersystem werden Armut und soziale Ausgrenzung weiter um sich greifen. Dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, Armut wirksam zu bekämpfen und für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, ist eine Schande.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE