Union und SPD verhindern mehr Demokratie

Die SPD plädiert für eine Senkung des Wahlalters. Andere haben die verdrängte Verfassungs-Debatte wieder belebt.

Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Niemand glaubt ernsthaft an eine erfolgreiche Verfassungsdebatte im Superwahlkampfjahr. Aber der Lackmus-Test steht auf der Tagesordnung.

Ein Manko der deutschen Verfassungs-Realität ist der Mangel an Demokratie, an direkter Demokratie. Drei Anträge für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene liegen dem Bundestag vor.

Doch noch immer sperren sich die CDU/CSU und die SPD dagegen. Ich halte das für kurzsichtig und borniert. Das Grundgesetz lässt Besseres zu.

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 18. April 2009 um 13:00 Uhr - Haftungsausschluss

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1. ... Kommentar von Sancho am Samstag, 18.4.2009.

Das ist ganz logisch. Die mündigen und älteren Staatsbürger kennen ja bereits über Jahre die Parteienlügen. Die kann man mit verlogenen Wahlversprechen nicht mehr täuschen. Deshalb müssen jetzt die Jungen die sich noch nicht so sehr für Politik interessiert haben und sich leichter täuschen lassen, an die Wahlurnen. Dies damit die inzwischen abgesprungenen, älteren und erfahreren Wähler, bei denen man mit seinen Lügen keinen Blumentopf gewinnen kann, ausgeglichen werden.

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