Union und SPD spalten das Volk
“Dass immer mehr Menschen immer niedrigere Löhne haben, ist ein Ergebnis der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV”, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Einkommensstudie der Universität Duisburg. “Die gesetzliche Verpflichtung, jede Arbeit annehmen zu müssen, zeigt ihre fatale Wirkung in der Lohnabwärtsspirale.” Lafontaines Stellvertreter Werner Dreibus kritisiert:
“Die so genannten Volksparteien SPD und Union spalten das Volk in Arme und Reiche. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und die Hartz-Gesetze führen zu Armut trotz Arbeit. Und sie zwingen die Gewerkschaften in die Defensive.”
Oskar Lafontaine weiter: “Was jetzt noch nicht zu Tage tritt ist, dass damit auch die Rentenerwartung für zukünftige Rentnerjahrgänge sinkt. Während im OECD-Durchschnitt ein Arbeitnehmer, der heute 1000 Euro verdient, eine Rente von 730 Euro zu erwarten hat, sind für ihn in Deutschland ganze 400 Euro Rente vorgesehen. Damit ist millionenfache Altersarmut gesetzlich programmiert. Das ist ein Skandal.
Dass unter diesen Voraussetzungen der Private Konsum das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten zieht, wie vom Statistischen Bundesamt heute bekanntgegeben, ist nicht überraschend.
In einer solchen Situation muss die Regierung handeln. Sie muss die Infrastruktur ausbauen. Die Lohnpolitik muss wieder darauf ausgerichtet werden, dass sich die Einkommen entsprechend der Produktivität und der Preissteigerungen entwickeln. Die Gesetze, die wie Hartz IV zum Lohndumping einladen, müssen geändert und der allgemeine gesetzliche Mindestlohn endlich eingeführt werden.”
Werner Dreibus: “Dass die Koalition die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und die deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II mit Verweis auf fadenscheinige Argumente unterlässt, ist weder christlich noch sozial, das ist einfach nur schäbig. Ein Mindestlohn, dass zeigen unsere europäischen Nachbarn, kostet keine Arbeitsplätze und eine starke Volkswirtschaft kann sich ohne weiteres menschenwürdige Sozialleistungen leisten.”
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 27. August 2008 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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