Union betreibt weiter Raubbau am Asylrecht

„Was die Union in ihrem 12-Punkte-Programm zur Flüchtlingspolitik fordert, führt das Recht von Flüchtlingen auf Schutz und Asyl endgültig ad absurdum. Völlig unbefangen wird dort die Legitimierung einer rassistischen Diskriminierung von Flüchtlingen gefordert. Für die ‚guten Flüchtlinge‘ soll es eine zügige Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt geben, für die ‚bösen Flüchtlinge‘ aus dem Westbalkan hingegen die schnelle Abschiebung und ein jahrelanges Wiedereinreiseverbot“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die bekanntgewordenen Inhalte des 12-Punkte-Papiers der CDU/CSU zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

„Sämtliche Forderungen der Union verhöhnen den Grundgedanken des Asylrechts. Den Zugang zum Gesundheitssystem versteht die Union als Anreiz, nicht etwa als humanitäre Grundnotwendigkeit. Die Erweiterung der Liste der sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ soll einen noch schnelleren unkomplizierten Abschiebungsmechanismus für noch mehr Westbalkanflüchtlinge ermöglichen. Mindeststandards bei der Flüchtlingsunterbringung sollen mit dem Argument der Eilbedürftigkeit erst einmal unter den Tisch fallen. Inwieweit der Bund die Länder und Kommunen finanziell entlasten wird – darüber wird sich hingegen wieder einmal ausgeschwiegen. Das Papier knüpft da an, wo der Asylkompromiss aufgehört hat. Dass diese Forderungen überhaupt öffentlich so gestellt werden können, zeigt uns auf, wie schlimm es um das Asylrecht in Deutschland steht.

Als gleichberechtigte Ziele schreibt sich die Union mit ihrem 12-Punkte-Programm sowohl Flüchtlingshilfe als auch die Bekämpfung von Asylmissbrauch auf die Fahnen. In Wirklichkeit betreibt die Union erneut Panikmache um angeblichen Asylmissbrauch und suggeriert die Überforderung des Staates, um eine weitere Abschottung und drastische Beschränkung des Asylrechts zu rechtfertigen. Dieselben Parolen haben in den vergangenen Wochen und Monaten dazu beigetragen, dass rechte Gewalttäter Flüchtlingsheime in Brand gesetzt haben und Misstrauen und Ablehnung innerhalb der Bevölkerung gegen Asylsuchende geschürt haben. Es ist erschreckend, dass die Union dennoch nicht ablässt von ihrem Kurs, der rechten Hetzern in die Hände spielt und Flüchtlinge ganz bewusst stigmatisiert.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE