Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch


Mainz/Berlin (DAV). Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2016 (AZ: 4 Sa 616/15).

Die Frau arbeitet in der Produktion einer Schuhfabrik. Bis zum 31. Dezember 2012 zahlte der Arbeitgeber den in der Produktion beschäftigten Frauen bei gleicher Tätigkeit einen geringeren Stundenlohn als den Männern. Die Frau erhielt in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 einen Stundenlohn von 8,45 Euro, danach von 8,16 Euro. Die Männer erhielten hingegen 9,65 Euro beziehungsweise 9,66 Euro. Dadurch kam es auch zu niedrigerem Weihnachts- und Urlaubsgeld, einer niedrigeren Krankenvergütung sowie einer niedrigeren Abwesenheitsprämie.

Von dieser Ungleichbehandlung erfuhr die Frau auf einer Betriebsversammlung 2012 und klagte.

Ganz überwiegend mit Erfolg. Der niedrige Lohn beruhe auf einer geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt sei, so das Gericht. Daher habe die Frau Anspruch auf die nachträgliche Zahlung. Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Anspruch verfallen sei. Zwar gebe es für die Geltendmachung von Schadensersatz in solchen Fällen eine Ausschlussfrist von zwei Monaten. Darauf käme es hier aber nicht an, da es sich hier nicht um Schadensersatz handele, sondern um einen sogenannten Erfüllungsanspruch. Der Frau seien Leistungen vorenthalten worden, die den Männern gewährt worden seien. Daher seien lediglich die Schadensersatzansprüche verfallen. In diesem Fall sei das allein der verminderte Krankengeldbezug durch die Krankenkasse. Die Frau habe also Anspruch auf Nachzahlung von über 13.000 Euro für den Zeitraum zwischen 2009 und 2012. Es kann daher erfolgversprechend sein, zu prüfen, ob man selbst bei ähnlichen Fällen der Ungleichbehandlung noch einen Anspruch auf Nachzahlung hat.

Informationen: www.anwaltauskunft.de

Quelle: Deutsche Anwaltauskunft

30. November 2016

2 Kommentare

  1. Sozialticker

    7. Dezember 2016 um 7:52

    Und da wir ja nicht in einem Rechtsstaat leben, sondern in „Bananien„, werden solche „Einzelfälle“ schlussendlich in die Kündigung führen, weil man ja nicht die Rechte der Angestellten, sondern der Absahner schützt und einen Lohnvergleich gleichsam unter Strafe stellt.

    Wenn es nach uns gehen würde, wären sämtliche Gehälter/ Löhne öffentlich am „schwarzen Brett“ einer jeden Firma auszuhängen, damit neben Bewerbern, auch Angestellte … also jeder im Betrieb schauen kann, ob es sich überhaupt noch lohnt, die Interessen des Chefs zu unterstützen, oder es aber besser wäre einfach zu gehen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit … hat nichts mit DDR Verhältnissen zu tun, sondern beendet das interne Ausspielen von angeblichen Kollegen. Man könnte dies sogar noch weiter führen und die Gehälter von Firmenbossen gesetzlich vergleichend festlegen. Wenn 2 Firmen gleiche Artikel herstellen, dann dürfte/müsste Firmenchef A sich mit Firmenchef B offenlegen. Was glaubt ihr wohl was da passieren würde? Wohin würden die Angestellten gehen, wenn Chef B seinen Angestellten 5 Cent mehr zahlen würde? Genau, dann wäre ehrliche Konkurrenz im Lande – so aber … Sklavenmärkte und Lohnvergleichsverbote.

  2. die ungleichheit kann auch männer betreffen . die krönung war , als mich die sekräterin einer grösseren berliner firma anschrie : “ es ist mir sch**ssegal , was du isst oder trinkst – hauptsache du arbeitest hier “ . vereinbart waren 3000 brutto , doch plötzlich wollte man nur 1000 brutto zahlen . ich konnte einfach weggehen – doch der bulgarische arbeitskollege , welcher ähnlich betrogen wurde , kam in derbste schwierigkeiten .

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