Unfall mit Auslandsbezug: Bemessung des Schmerzensgeldes nach Tatortprinzip

Naumburg/Berlin (DAV). Bei der Bemessung des Schmerzensgelds gilt grundsätzlich das Tatortprinzip. Es ist das Recht anzuwenden, das im Land des Unfalls gilt. Hat ein niederländischer Autofahrer einen Unfall in Deutschland, ist deutsches Recht anzuwenden – nicht niederländisches. Lediglich wenn die Wirtschafts- und Kaufkraftverhältnisse im Heimatland des Unfallopfers stark von denen in Deutschland abweichen, kann dies berücksichtigt werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 23. Dezember 2014 (AZ: 12 U 36/14). Bei einem niederländischen Kraftfahrer wirkt sich dies jedoch nicht aus, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fahrer eines niederländischen Lkw hatte in Deutschland einen Unfall mit einem deutschen Unfallgegner. Der Niederländer zog sich einen langwierigen Außenknöchelbruch des linken Sprunggelenkes zu. Er musste zwei Wochen im Krankenhaus bleiben, war drei Monate auf Gehstützen angewiesen und musste danach noch einmal operiert werden. Das Landgericht entschied, dass der Lkw-Fahrer an dem Unfall zu einem Drittel mithaftet. Zusätzlich sprach es ihm neben dem Schadensersatz von etwa 6.000 Euro als Schmerzensgeld 4.000 Euro zu.

Die Höhe des Schmerzensgeldes ist nicht zu beanstanden, entschied das Oberlandesgericht. Es entspreche der intensiven Behandlung der Verletzung und sei in der Höhe üblich. Auch müsse das Gericht nicht zunächst den vollen Satz des Schmerzensgelds benennen, um dann die Mithaftung abzuziehen. Das Mitverschulden sei ein Bemessungselement des Schmerzensgelds.

Bei der Berechnung des Schmerzensgelds müsse nicht danach unterschieden werden, welche Rechte und Ansprüche dem Geschädigten in seinem Heimatland zustünden. Es komme darauf an, wo sich der Unfall ereignet habe. Allein, wenn die Wirtschafts- und Kaufkraftverhältnisse so unterschiedlich seien, dass die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgelds nicht erfüllt werden könne, müsste dies berücksichtigt werden. Beim Vergleich von Deutschland und den Niederlanden sei dies jedoch nicht der Fall.

Informationen: www.verkehrsrecht.de

Quelle: Verkehrsrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein

Ein Gedanke zu „Unfall mit Auslandsbezug: Bemessung des Schmerzensgeldes nach Tatortprinzip“

  1. Ein Niederländer, der in Deutschland einen Unfall erleidet, soll nach deutschem Recht ein Schmerzensgeld erhalten. Dies erscheint auf den ersten Blick plausibel. Grundsätzlich also gelte das Tatortprinzip. Wenn also ein Deutscher in der Türkei, in asiatischen oder afrikanischen Ländern einen Unfall erleidet, soll dann auch das Tatortprinzip gelten? Die OLG-Richter leben wohl nicht in der realen Welt, sonst würden sie wissen, dass gerade in den bezeichneten Gegenden der geschädigte Deutsche wie auch jeder geschädigte Ausländer nach dortigen Regeln und Bestimmungen regelmäßig zum Verursacher des Unfallereignisses wird – nicht zuletzt auch durch die Aussagen umstehender „Zeugen“.
    Auf den zweiten Blick liegt diese Entscheidung völlig daneben, weil man als Deutscher, fern der Heimat, faktisch den Schutz seiner deutschen Staatsbürgerschaft einbüßt.
    Die Absurdität dieser Entscheidung wird jedem klar, falls ein deutscher Astronaut auf dem Mond einen Unfall erleidet. Welches Tatortprinzip soll denn dann zur Geltung gelangen?

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