Unabhängige Sachverständige sollen über Diätenerhöhung entscheiden
Berlin: (hib/HAU) Eine Kommission unabhängiger Sachverständiger soll zukünftig über die Entschädigungen der Bundestagsabgeordneten entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (16/9054) vor. Regelmäßig werde in der Frage der Abgeordnetenentschädigung der Vorwurf der Selbstbedienung erhoben, schreiben die Liberale in der Begründung. Schließlich könne kein anderer Berufsstand über Umfang und Struktur seiner Bezüge selbst entscheiden. Dabei werde jedoch übersehen, dass dies nicht dem Willen der Abgeordneten entspreche, sondern verfassungsrechtlich vorgegeben sei. Da auch die zuletzt 2007 beschlossene Orientierung an den Bezügen eines obersten Bundesrichters dem Vorwurf der Selbstbedienung nicht den Boden entzogen habe, sei es sinnvoll, die Entscheidung über die Höhe der Diäten eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Sachverständigenkommission treffen zu lassen, schreibt die Fraktion.
Quelle: Deutscher Bundestag
Anmerkung Sozialticker: … man sollte dies nicht einer “angeblich unabhängigen Kommission” anvertrauen, sondern per Televotum am “Tag der Arbeit” von der Bevölkerung erledigen lassen, denn dann wäre der Job als Politiker auch erstmals demokratisch - als wie die bisherig praktizierte Selbstbeweihräucherung und realitätsferne Gier nach Privilegien.
Schon allein der Witz eines “unabhängigen” Sachverständigengremiums sollte ausgelacht werden, denn wenn dies die gleichen “Unabhängigen” sind, welche schon zu Hartz IV oder prekären Verbraucherfragen ihr Bestes gegeben haben, dann ist dessen Unabhängigkeit wohl nur auf dem Gehaltsscheck erkennbar. Weiterhin sollten alle Abgeordnete, welche noch Nebentätigkeiten ausüben, sofort des Amtes enthoben bzw. freigestellt werden … unverzüglich, denn sie sind mal als Volksvertreter gewählt worden und nicht als Majonetten ihrer Nebenbuhlerei, andernfalls sollte man den verlogenen Eid inhaltlich abändern, denn schon dessen Ausspruch von vielen Gewählten - ist bereits eine Schande für Deutschland.
Weiterhin sollte eine jährliche Überprüfung erfolgen (per Televoting), welcher Abgeordnete überhaupt noch tragbar für die Bevölkerung wäre und das Höchstalter (+-3 Jahre) an dem Renteneintritt begrenzt eingehalten werden. Ebenso sind alle bisherig Befreiten an den Abgaben zu beteiligen. Eine nette 20.15 Uhr Show in den Programmen ohne Werbeunterbrechung - ok eine sollte schon sein, denn solch ein Dauerkracher könnte sich sonst entzündlich an der Zwerchfellmuskulatur bemerkbar machen - sollte da schon Wunder bewirken … “Deutschland sucht den korruptionsfreien Abgeordneten”. Ob es da überhaupt Kandidaten geben wird ?
Die Bezahlung sollte in Zukunft übrigens nach jeweiliger Haushaltslage und dem aktuell nicht geschönten Armutsbericht erfolgen … ohja - dann wären zwar plötzlich viele Kaderstellen frei - könnten aber endlich von qualifizierten und fähigeren Personen genutzt werden und würden nicht dauerblockiert sein, von Dummschwätzern und Lügnern im Wahlkampf.
Startseite - Veroeffentlicht von: Sozialticker am: 24. Mai 2008 um 10:10 Uhr - Haftungsausschluss  |
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