Unabhängige Patientenberatung retten

„Noch heute soll dem Vernehmen nach die Vergabekammer beim Bundeskartellamt darüber entscheiden, ob das Ausschreibungsverfahren für die Patientenberatungsstellen ihrer Ansicht nach korrekt war oder nicht. Wenn zukünftig anstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) die Tochterfirma eines profitorientierten Callcenter-Unternehmens Millionen Euro von den Krankenkassen für die Beratung bekommen sollte, trägt neben dem Spitzenverband der Krankenkassen vor allem Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung und gleichzeitig Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, die Verantwortung“, erklärt Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Die Kammer beurteilt nicht, ob die Qualität der Beratung für die Patienten durch eine neue Vergabe verschlechtert würde, sondern nur, ob das Vergabeverfahren gegen gesetzliche Kriterien verstieß. Und es waren eben Laumann und die Krankenkassen, die vor einem Jahr ein solches Ausschreibungsverfahren festgelegt hatten, bei dem sich auch eine Callcenterfirma wie Sanvartis bewerben konnte.

Wir haben in den letzten Wochen mehrere Kleine Anfragen dazu an die Bundesregierung gestellt. Erst letzte Woche musste uns die Bundesregierung bestätigen: Eine Ausschreibung und eine Vergabe nach Kartellrecht wären nach Gesetz gar nicht nötig gewesen. Zu den massiven Vorwürfen der wissenschaftlichen Mitglieder des UPD-Beirats versucht sich die Bundesregierung durch Schweigen und verbale Tricks wegzuducken: Weil sie die Vorhaltungen nicht dementieren kann, erklärt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage ‚Zur Kritik am Vergabeverfahren der Unabhängigen Patientenberatung‘ (BT-Drucksache 18/5753), sich zu den Beiratssitzungen nicht äußern zu wollen oder die Kritik nicht bestätigen zu können. So verdichtet sich der Verdacht, dass die Klagen der Professorinnen und Professoren nur allzu berechtigt sind.
Immerhin lobt die Bundesregierung die Arbeit der UPD in hohen Tönen und stuft das bisherige Angebot der UPD als grundsätzlich qualitativ hochwertig ein. Das bleibt allerdings ein Muster ohne Wert, wenn die Unabhängige Patientenberatung nun einem profitorientierten Unternehmen überantwortet wird.

Die Bundesregierung sollte zusammen mit den Krankenkassen dieses verkorkste Vergabeverfahren stoppen, noch bevor es rechtsgültig ist. Bei einer neuen Vergabe kann dann Sorge getragen werden, dass die beauftragten Beratungseinrichtungen wirklich unabhängig sind, auch von den Krankenkassen. Nur dann werden sie die Patienten so unterstützen, wie diese es brauchen, und nur dann erhalten sie das nötige Vertrauen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE