Viele Sozialleistungsberechtigte werden ab dem 29. März 2017 fernsehmäßig „in die Röhre gucken müssen“, heißt wegen des Umstiegs auf die Antennenempfangstechnik DVB-T2 HD kein Antennenfernsehen mehr empfangen können. Das SG Berlin hat jüngst entschieden, dass Sozialämter (und Jobcenter) nicht verpflichtet seien, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers gesondert zu tragen. Stattdessen müssten Betroffene dies aus der Regelleistung bezahlen. Das SG Berlin macht es sich einfach und argumentierte mit einem alten BSG Urteil, nach dem ein Fernsehgerät kein Einrichtungsgegenstand sei und deswegen kein „wohnraumbezogenen Ausstattungsgegenstand“ und nicht von der Erstausstattung im Sinne des § 31 SGB XII/§ 24 Abs. 3 SGB II umfasst sei. Siehe dazu: Klick und hier das BSG Fernsehurteil: Klack.

Dieser Position ist entgegenzutreten:

Das Urteil des BSG auf das sich das SG Berlin beruft, ist einfach nur reaktionär und dient dazu Armutsverhältnisse zu zementieren. Fernseher gelten im gesamten Recht als „Haushaltsgegenstand“/“wohnraumbezogener Gegenstand“, nur das BSG meint, spitz gesagt weil man auf dem Fernseher nicht schlafe sei es kein „Haushaltsgegenstand“/“wohnraumbezogener Gegenstand“. Das verkennt die eigentliche Frage, in dem BSG Urteil und auch bei dem Antragsteller in Berlin, es ging nämlich um die Frage, ob ein Fernseher zu den „Erstausstattungsbedarfen“ nach § 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII gehört oder nicht und wenn das bejaht wird, ist der Fernseher und seine notwendigen Zusatzgeräte bei erstmaliger Anschaffung oder bei außergewöhnlichen Umständen (wie Umstellung auf DVB-T2 HD) auf Zuschussbasis zu gewähren!

Hier ist zu vertreten: durch die Umstellung auf DVB-T2 HD liegt ein außergewöhnlicher Umstand vor, weswegen zumindest die einmaligen Anschaffungskosten des Receivers und etwaig zusätzlicher Kabel auf Zuschussbasis nach § 24 Abs. 3 SGB II /§ 31 Abs. 1 SGB XII zu übernehmen sind!

Zur Sicherung des menschenwürdigen Daseins gehört ebenfalls der Anspruch auf soziokulturelle Teilhabe (s. Tacheles Stellungnahme an BVerfG v. 25.02.2017, IV. Nr. 1 lit b., Seite 65 ff). Seit dem 1.4.2011 wurde die Sicherung des menschenwürdigen Daseins als Aufgabe und Ziel des SGB II geregelt (§ 1 Abs. 1 SGB II). Im SGB XII war dies schon länger normativ geregelt (§ 1 s. 1 SGB XII).

Zur soziokulturellen Teilhabe gehört gewiss auch ein Fernseher und dafür notwendige Empfangsgeräte. Vor kurzem hat das SG Cottbus (v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13) ein Jobcenter zur Bezahlung eines PC als notwendiges Lernmittel und zur gesellschaftlichen Teilhabe verurteilt (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2133/ Nr. 1).

Wenn wir von einem Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe ausgehen und solche außergewöhnlichen Kosten als „nichts vom Regelbedarf umfasste Kosten“ anerkennen müssten die Umstellungskosten auch wieder im Rahmen einer weiten Auslegung zu den „Erstausstattungsbedarfen“ nach § 24 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII gehören.

Wenn wir der (reaktionären) Auslegung des BSG folgen, müsste zumindest ein Darlehensanspruch für eben von dem Regelbedarf umfassten Bedarf nach § 24 Abs. 1 SGB II/§ 37 Abs.1 SGB XII bestehen. Das dies vom SG Berlin noch nicht mal geprüft wurde drückt dessen restriktive Positionsnahme aus.

Tacheles würde daher empfehlen sich nicht von dieser restriktiven Auslegung des SG Berlin abschrecken zu lassen und hier Anträge zu stellen.

Quelle: Harald Thome bei Tacheles

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5. März 2017