Ulla Jelpke: Menschenrechte sind beim Asylpaket II Fehlanzeige

„Das Asylpaket II ist ein Sammelsurium von Schweinereien“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett behandelten Regierungsentwurf. „Neben verkürzten Schmalspur-Asylverfahren und der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte – wie etwa Bürgerkriegsflüchtlinge – finden sich einschneidende Leistungskürzungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive im Regierungsentwurf. Nach Ansicht der Bundesregierung haben diese Flüchtlinge aufgrund der ‚Kurzfristigkeit‘ ihres Aufenthalts in Deutschland einen entsprechenden ‚Minderbedarf‘. Damit wird ihnen faktisch das sozio-kulturelle Existenzminimum abgesprochen. Der Entwurf ist im Ergebnis noch schärfer als der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Man fragt sich wirklich, wo die SPD bei den Verhandlungen über das Asylpaket II noch für das ‚S‘ in ihrem Namen eingestanden hat.“ Jelpke weiter:

„Besonders einschneidend sind die Verschärfungen im Bereich der medizinischen Abschiebungshindernisse. Selbst für schwer traumatisierte und kranke Flüchtlinge wird es aufgrund von bürokratischen Hürden zukünftig beinahe unmöglich sein, ihre Abschiebung zu verhindern. Posttraumatische Belastungsstörungen, unter denen viele Flüchtlinge aufgrund von belastenden Erlebnisse in den Herkunftsländern und auf der Flucht leiden, sollen grundsätzlich nicht mehr als schwerwiegende Erkrankungen gelten. Die fachliche Kritik von Ärzten und Psychologen an diesen Neuregelungen wurde von der Bundesregierung einfach weggewischt.

Schutzsuchende werden in dem Gesetzentwurf weiter entmündigt und als Bittsteller hingestellt, die froh um jede Brotkrume sein müssen. Schon bei einem einzigen Verstoß gegen die verschärfte Residenzpflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen, etwa beim Besuch von Verwandten in der nächsten Stadt, droht ihnen die Einstellung ihres Asylverfahrens. Bis zur Aushändigung des Ankunftsnachweises sollen sie sich mit sogenannten Überbrückungsleistungen als absolutes existenzielles Minimum zufriedengeben. Was die Bundesregierung hier auf den Weg bringt, hat mit humanitärer Aufnahme und Integration gar nichts mehr zu tun.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE