Ulla Jelpke: Grenzschließung löst keine Probleme

„Grenzschließungen und politische Alleingänge lösen keine Probleme. Die Entscheidung, die Grenze zwischen Österreich und Deutschland dichtzumachen, ist in der jetzigen Situation eine gefährliche Hauruck-Aktion die wohl dazu dienen soll, beim heutigen EU-Flüchtlingsgipfel Druck auf die anderen Mitgliedstaaten auszuüben. Wir haben also keine ’nicht mehr zu beherrschende Notlage‘, wie Ministerpräsident Seehofer behauptet. Die Leidtragenden dieser Machtpolitik sind erneut die Flüchtlinge“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland.

Jelpke weiter:

„Letzte Woche versprach Kanzlerin Merkel noch offene Einreisewege und eine großzügigen Aufnahme von Schutzsuchenden, wenige Tage später sind nun die Grenzen dicht. Ein solch inkonsequentes und kopfloses Verhalten lässt die Flüchtlinge in völliger Unsicherheit und Hilflosigkeit an den Grenzen zurück.

Es muss heute in Brüssel endlich eine gemeinsame Lösung gefunden werden – wir dürfen die Flüchtlinge jetzt nicht im Stich lassen. Auf dem EU-Gipfel sollte die menschenwürdige Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge ganz im Vordergrund stehen – und nicht weitere Abschottungsmaßnahmen oder der längst zum Scheitern verurteilte Streit um Verteilungs- und Aufnahmequoten. Die Flüchtlinge wollen verständlicherweise dort Asyl beantragen, wo sie beispielsweise Familie haben oder die Sprache sprechen Es muss ein Weg gefunden werden, diese individuellen Bedürfnisse von schutzsuchenden, teils schwer traumatisierten Menschen zu berücksichtigen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE