Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für Qualifizierung von Arbeitslosen und gezielte Beitragssenkung nutzen
Zur Diskussion um die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Die positive Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Chance für strukturelle Weichenstellungen. Angesichts des beginnenden Fachkräftemangels braucht vor allem die Qualifizierung von Arbeitslosen mehr Schwung. Quantität und Qualität sind dringend verbesserungswürdig.
Auch die von verschiedenen Vertretern der Koalition unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der BA-Überschüsse sind unvernünftig. Es ist höchste Zeit, die unsinnige und untransparente Geldverschiebung zwischen Bund und BA zu stoppen. Deshalb wollen wir:
- den Transfer von Geldern der Mehrwertsteuererhöhung an die BA beenden,
- im Gegenzug den Aussteuerungsbetrag abschaffen, über den ein Großteil der Gelder wieder an den Bund zurückfließt,
- die Bundesgelder dazu nutzen, das Progressiv-Modell zur gezielten Senkung der Lohnnebenkosten von kleinen Einkommen einzuführen und damit echte Anreize für neue Jobs zu schaffen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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