Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn
Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn - Vorteilsgewährung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse - Werbungskostenabzug und Bemessung von Geldauflagen und Geldbußen
1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.
2. Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht (Bestätigung der Rechtsprechung).
3. Geldbußen i.S. von § 17 OWiG können nicht als Werbungskosten abgezogen werden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG).
4. Der Werbungskostenabzug von Geldauflagen i.S. des § 153a StPO scheidet nach § 12 Nr. 4 EStG aus, soweit die Auflagen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.
EStG §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8, 9 Abs. 5, 12 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG § 17 StPO § 153a
- Urteil vom 22. Juli 2008 VI R 47/06
- Vorinstanz: FG Bremen vom 6. Oktober 2005 1 K 55/03 (3) (EFG 2006, 202)
Quelle und Volltext: Bundesfinanzhof
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 23. November 2008 um 10:45 Uhr - Haftungsausschluss  |
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