Tu-nix-Koalition verspielt Wachstumschancen
Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Die große Tu-nix-Koalition verspielt Aufschwung und Wachstumschancen.
Die schwarz-rote Bundesregierung muss schleunigst den verbleibenden konjunkturellen Rückenwind nutzen, um mit echter klimafreundlicher und innovativer Energie-, Verkehrs- und Mittelstandspolitik der deutschen Wirtschaft neue Wachstumspotenziale zu erschließen. Branchenbezogene Mindestlöhne sowie die Erhöhung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung sind nötig, um die anziehende Binnennachfrage zu stabilisieren.
Dies erfordert auch eine Neuordnung der Prioritäten im Bundeshaushalt, weg von der Subventionierung alter großindustrieller Strukturen, hin zu gezielten Anreizen für neue und effiziente Verkehrs-, Energie- und Antriebstechnologien.
Dagegen ist die schwarz-rote Politik des ziellosen “Weiter so” brandgefährlich. Die Forscher spekulieren in ihrer Prognose darauf, dass der Ölpreis und der Eurokurs nicht weiter rasant steigen und die Inflation im nächsten Jahr sogar sinkt. Trotz dieser optimistischen Annahmen soll die deutsche Wirtschaft dieses Jahr nur um 1,8 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent wachsen. Das ist schwaches Wachstum auf tönernen Füßen.
Einmal mehr bestätigen die Wirtschaftsforschungsinstitute, dass die rot-grüne Koalition mit ihrer Agenda 2010 die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung gelegt hat. Wenn sich Union und SPD nicht endlich aus ihrer lähmenden Umklammerung lösen, sind diese Erfolge in höchster Gefahr.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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