TTIP und CETA oder raus aus der GroKo – das scheint hier die Frage

Die großen Transatlantischen Freihandelsabkommen, deren erkennbare Absicht viel mehr im Schleifen der letzten Restbestände der Demokratie in Europa liegt, als in allen vage vorgetragenen Vorteilen für Wachstum, Wohlstand, Friede, Freude und Eierkuchen, müssen verabschiedet werden. Daran kann kein Zweifel bestehen. Die Drohkulisse, von wem auch immer aufgebaut, gleicht sehr den Anstrengungen, Europa ein Regularium überzustülpen, das noch nicht einmal entfernt an eine Verfassung erinnerte – und das dann, trotz Ablehnung, über uns kam, nur eben als „Vertrag von Lissabon“, statt als Verfassung.

Nun müssen finstere Gesellen den Parteioberen der SPD klargemacht haben, dass die bisherige von der Basis ertrotzte negative Haltung zu TTIP und CETA irgendjemandes künftiges Wohl so sehr beeinträchtigt, dass auf dem bevorstehenden Parteitag ein Initiativ-Antrag abgenickt werden müsse, der eine freihandelsfreundliche, freuhandelsfreiliche, handelsfreifreuliche Position zum Ausdruck bringt, womit der Schritt der SPD zur marktkonformen Regierungspartei dokumentiert wird. Dies wiederum ermöglicht dann der EU, bedenkenlos die Unterschrift nicht demokratisch legitimierter Funktionäre unter ein Papier zu setzen, mit dem alles ruiniert werden kann – und wird! – was nach dem zweiten Weltkrieg in Europa von den wenigen ernsthaften Demokraten, vor allem aber von den Gewerkschaften und anderen, von den Bürgern außerhalb der Parteien geschaffenen Verbänden und Vereinigungen, im ewigen Kampf „Bürgerrechte gegen Herrschaftsrechte“ erreicht werden konnte.

Lassen Sie mich ein bisschen abschweifen, in die Welt der Sagen und Mythen, auch in die schriftlich überlieferten Dokumente der Historiker, vor Zeiten galt es auf dieser Welt in allen Regionen stets als ehrenhaftes Verhalten, auch einem weit überlegenen Gegner so lange die Stirn zu bieten, wie es nur irgend möglich war. Und sollte aller Widerstand umsonst gewesen sein und der letzte Aufrechte in einer aussichtslosen Schlacht gefallen sein, so rankten sich in der Folge Heldensagen um seinen Namen und ihm wurde ein ewig währendes Angedenken zu Teil.

Ich will Sie nicht mit Beispielen langweilen, nur einen Mann herausgreifen, und das von ihm überlieferte Zitat. Martin Luther war von der römischen Kirche mit dem Bann belegt und zum Ketzer erklärt worden. Damit war er praktisch vogelfrei. Auf dem Reichstag zu Worms, im Jahre 1521 hatte er die Chance, seine eigene Überzeugung abzulegen, seine Aussagen zu widerrufen, um sein Leben zu retten. Doch Luther verteidigte seine Position und hat seine Rede der Überlieferung nach mit den Worten geschlossen: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen“.

Welch erbärmlicher Charakter offenbart sich dagegen in unserer Zeit bei allen, die um des kurzfristigen Vorteils Willen ihre Überzeugung verraten, ihre Anhänger belügen und sich am Ende mit Sprüchen wie: „Wenn ich’s nicht tue, tut’s ein anderer“, herauszureden versuchen.

Parteivorsitzende sollten die Interessen der Mitglieder ihrer Partei standhaft vertreten. Sie sollten nicht versuchen, den Mitgliedern ihrer Partei weiszumachen, sie wüssten besser, was deren Interessen sind. Wer dennoch so agiert, begibt sich vom Spielfeld der rationalen Poltitik ins Wolkenkuckucksheim einer alleinseligmachenden Heilslehre und ernennt sich selbst zum von der Vorsehung auserwählten Verkünder. Genau das aber sollte in den Parteien eines demokratischen Staates verpönt sein, vor allem aber dann, wenn die Partei sich auch noch mit dem Adjektiv „demokratisch“ schmückt.

Bei TTIP und CETA geht es aber um mehr als nur um die Übertölpelung der Mitglieder der SPD!

Bei TTIP und CETA geht es um die Menschen- und Freiheitsrechte der Bürger der EU, der USA und Kanadas, die für ein Linsengericht (Bibel: Jakob und Esau) an die Kapitalistische Internationale verscherbelt werden sollen.

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Vollständiger Artikel und Quelle: Egon W. Kreutzer