TTIP: Handys und Taschen mussten abgegeben werden

TTIP: Transparenz bleibt Fehlanzeige

„Selbst die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP endlich einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, nach einem Besuch zusammen mit Thomas Lutze, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss, im Leseraum des Bundeswirtschaftsministeriums. Ernst weiter:

„Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es dürfen keine Mitschriften gemacht werden. Die vorgelegten handelsrechtlichen Texte sind in Englisch, für drei Abgeordnete stand nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung.“

Nach Auffassung von Thomas Lutze ist für die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten der Deutsche Bundestag verantwortlich:

„Der Bundestag muss seine Weigerung aufgeben, die Texte zu übersetzen oder wenigstens in ausreichender Anzahl Dolmetscher den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesem Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm bei Androhung von Strafen untersagt.“

„Aufgrund der Restriktionen für Abgeordnete ist es lediglich möglich, sich einen groben Überblick über einzelne Kapitel zu verschaffen. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Dass die Verhandlungen nach wie vor unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, zeigt, wie abgehoben und undurchsichtig die Europäische Union in das Leben von 500 Millionen Bürgern eingreift“, ergänzt Klaus Ernst.

Quelle: Fraktion DIE LINKE

3 Gedanken zu „TTIP: Handys und Taschen mussten abgegeben werden“

  1. Alles schön am Wähler vorbei, also undemokratisch und daher komplett rechtswidrig. Wäre schön wenn der Mist dann per Klage gekippt würde.

  2. Der Vertrag über TTIP ist in fein ausgefeiltem, hoch juristischem amerikanischen Englisch verfasst. Eine deutsche Übersetzung existiert nicht. Nur ein Amerikaner, der zudem Jurist sein muss und eine zusätzliche Qualifikation in internationalem Vertragsrecht nebst amerikanischer Diktion inne hat, dürfte in der Lage sein den Vertragstext zu verstehen. Ich glaube kaum, dass die zur Ansicht (zum Angucken) berufenen Abgeordneten unseres Parlaments Amerikaner sind und über die zusätzliche Qualifikation verfügen.

    Im Übrigen, wie viele tausend Seiten hat denn der Vertragstext?

  3. Es ist bekannt, dass die EU mit Höchstsubventionen dafür gesorgt hat,
    dass die Agrarkonzerne Afrika

    mit einer Überschwemmung von Hänchenflügeln

    landwirtschaftlich in den Ruin gebracht hat.

    Jetzt kommen die Amis mit einer Chlorhühnchen – Überschwemmung

    und machen den Ruin in unserem Land.

    Nein, nicht nur die Chlorhühnchen!
    Alles, was auf MEXIKANERGEHALTSNIVEAU hergestellt wird.

    Auf Gehaltsniveau USAs illegaler Einwanderer!
    Auf Gehaltsniveau USAs Schwarzarbeiter!

    Auf Gehaltsniveau von SKLAVEN.

    Und wer sorgt dafür, dass das auch hier klappt ?

    MERKEL und GABRIEL und fast alle anderen im Bundestag auch.
    Und in den Länderparlamenten.

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