Trotz Haushaltsüberschuss: Der Schwarze Peter liegt beim Bund
Anlässlich der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, dass der Staat im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss erzielte, erklärte Anja Hajduk, haushaltspolitische Sprecherin:
Mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro bewegt sich der Gesamtetat der Bundesrepublik erstmals seit der zweiten Jahreshälfte 2000 wieder im positiven Bereich. Dies ist angesichts eines Schuldenbergs von über 1,5 Billionen Euro eine erfreuliche, vor allem aber notwendige Entwicklung.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Länder und Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht haben. Mit einem Überschuss von über 7 Milliarden Euro sind sie neben den Sozialversicherungen allein für dieses gute Ergebnis verantwortlich. Der Schwarze Peter liegt beim Bund. In der ersten Jahreshälfte 2007 leistete er sich weiterhin ein Defizit von 11 Milliarden Euro. Dies muss angesichts hervorragender ökonomischer Rahmenbedingungen fast als fahrlässig bezeichnet werden. Die Konjunktur befindet sich bereits im zweiten Aufschwungjahr, die Einnahmeentwicklung des Bundes übertrifft alle positiven Erwartungen und die Arbeitslosenzahlen sinken: Deshalb muss der Bundeshaushalt zügig ausgeglichen werden, spätestens bis 2009.
Doch statt zu Handeln verharrt die Bundesregierung in einer haushaltspolitischen Schockstarre. Sie ruht sich auf den steigenden Einnahmen aus und hofft, dass in Zukunft nichts Schlimmes passieren wird. Obwohl die Sozialausgaben des Bundes infolge des Konjunkturaufschwungs zurückgehen, steigen die Gesamtausgaben weiter an. Insbesondere bei den Subventionsausgaben zeigt sich der mangelnde Ehrgeiz. Diese sind gegenüber dem ersten Halbjahr 2006 um rund 4 Prozent gestiegen.
Die Haushaltslage des Bundes ist weiterhin angespannt. Alle Rufe nach einer Steuersenkung sind verfehlt. Zunächst muss das weiterhin bestehende strukturelle Defizit von über 20 Milliarden Euro abgebaut werden. Das Konsolidierungsziel, dem sich auch die Regierung verpflichtet hat, kann nur dann erreicht werden, wenn auch die Ausgabenseite des Haushalts beachtet wird. Nicht die Steigerung von Subventionsausgaben, sondern deren Senkung ist erforderlich. Wir fordern daher einen Abbau der Steinkohlesubventionen, die Reduzierung der Ausnahmen von der Ökosteuer sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Das alleinige Vertrauen auf eine gute Einnahmeentwicklung kann schnell enttäuscht werden. Bereits jetzt gibt es Anzeichen für eine Abschwächung des Konjunkturaufschwungs. Die von der EZB angedeutete Zinserhöhung könnte diese Entwicklung beschleunigen. Wir fordern daher einen ausgeglichenen Bundeshaushalt spätestens im Jahr 2009. Die notwendigen Weichen hierfür müssen jetzt gestellt werden. Anderenfalls droht die Regierung sogar an ihrem ambitionslosen Ziel zu scheitern, im Jahr 2011 ein Defizit von Null auszuweisen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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