Trippelschritte in der Pflege statt großer Sprünge

„Angekündigt wird, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun Wirklichkeit wird. Durch die Reform des Begutachtungsverfahrens mit der Einführung neuer Pflegegrade werden endlich auch Menschen einbezogen, die bisher aufgrund des engen Pflegbedürftigkeitsbegriffs keinen oder nur einen unzureichenden Anspruch auf Pflegeleistungen hatten. Dass sich damit der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert, ist natürlich zu begrüßen. Gleichzeitig ist die nun geplante Reform ein weiteres Lehrstück über die Pflegepolitik der großen Koalition. Große Sprünge werden angekündigt, fortbewegt wird sich in Trippelschritten“, so Pia Zimmermann. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung setzt zu einseitig auf häusliche Pflege, die überwiegend von Frauen erbracht wird, und überbetont ehrenamtliche Leistungserbringung. Zugleich wird der Kosten- und Preiswettbewerb zwischen stationären Pflegeinrichtungen angeheizt. Das geplante Gesetz führt zu neuen Ungleichbehandlungen, insbesondere für zu pflegende Menschen in den unteren Pflegegraden. Vor allem aber geht das sogenannte zweite Pflegestärkungsgesetz die Strukturdefizite des deutschen Pflegesystems nicht an. Dringend überfällige Leistungsausweitungen – Fehlanzeige. Die Kostenbelastung für die pflegebedürftigen Menschen wird weiter steigen, Verarmung durch Pflege also weiterhin nicht verhindert.

Es ist klar, dass der pflegerische Aufwand mit dem neuen Pflegebegriff steigen wird, also mehr und qualifizierte Pflegekräfte gebraucht werden. Die große Koalition hat aber keine Vorschläge zur Verbesserung der Personalsituation. Der Kostendruck auf die Leistungserbringer und die Arbeitsverdichtung auf die Pflegekräfte werden steigen. Ein Instrument zur Personalbemessung soll zwar bis 2020 wissenschaftlich entwickelt werden. Aktuell notwendige Schritte werden jedoch ausgeblendet. Weder wird der Entwertung der Pflegeleistungen durch eine jährliche Regeldynamisierung entgegengesteuert noch die Finanzierung der Pflegeversicherung solidarisch gestaltet. Auch der Vorsorgefonds wird nicht aufgehoben. Ohne die solidarische Bürgerversicherung in der Pflege kann eine bedarfsdeckende Pflege für jede und jeden nicht gesichert werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE