Trennungsgebot in Gefahr
Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizministerinnen und ‑minister in Lissabon erklärt Omid Nouripour MdB:
Im Kampf gegen den Terrorismus setzen die EU-Ministerinnen und Minister für Inneres und Justiz einseitig auf Überwachung und gefährden damit die Freiheitsrechte sowie das Recht auf Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger.
Mit dem Plan, den Polizeibehörden Zugriff auf die in einem Register zu erfassenden biometrischen Daten von Ein- und Ausreisenden zu ermöglichen, verstoßen sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Mit seiner Unterstützung für die Verknüpfung unterschiedlicher Datenbanken und die Ausweitung des Zugangs von Sicherheitsbehörden auf persönliche Daten, hebelt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gleichzeitig das im deutschen Grundgesetz verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aus. Hier muss sich der Verfassungsminister erklären.
Kein Zweifel: Gegen die Gefahr des internationalen Terrorismus müssen die europäischen Innenminister vereint vorgehen. Jedoch kann die Lösung nicht darin bestehen, dabei wesentliche Grundsätze des Rechtsstaates und der Verfassung über Bord zu werfen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: Donnerstag, 4. Oktober 2007 - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
