Trauerspiel der Föderalismuskommission II
Bund der Steuerzahler fordert zügig konkrete Ergebnisse
Der Bund der Steuerzahler zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der gestrigen Klausurtagung der Föderalismuskommission II. Die Mitglieder der Kommission haben die Chance verpasst, zügig einen Vorschlag zu einem grundsätzlichen Schuldenverbot zu erarbeiten. Der Zeitplan wurde wieder einmal nach hinten verschoben. Erst 2009 mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen, ist völlig illusorisch. Das Zeitfenster für eine gesamtstaatliche Lösung beginnt sich angesichts der Bundestagswahl 2009 bereits jetzt wieder zu schließen. Der Bund der Steuerzahler fordert den Bund und alle Bundesländer auf, ihrer besonderen Verantwortung für den Gesamtstaat gerecht zu werden und die Implementierung einer wirksamen Schuldenbremse voranzutreiben.
Das Veto einzelner kleinerer Bundesländer wegen Streitigkeiten über die Altschuldenregelung darf die Reform der Finanzverfassung nicht zu Fall bringen. Sollte man eine Altschuldenhilfe für finanzschwache Länder vereinbaren, muss diese an strenge Auflagen geknüpft und gegebenenfalls auch die Haushaltsautonomie der betreffenden Länder zeitweise eingeschränkt werden.
Quelle: Pressemeldung Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 27. April 2008 um 9:14 Uhr - Haftungsausschluss  |
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