Transparency kritisiert Gesetzentwurf der Landesregierung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. zeigt sich enttäuscht über den von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Heike Mayer, Leiterin der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit bei Transparency: „Der Zugang zu Informationen solle dafür sorgen, dass Bürger und Staat sich auf Augenhöhe begegnen, hatte der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt. Das jetzt vorgelegte Gesetz lässt den Bürger als Bittsteller zurück, dem eine geheimniskrämerische Verwaltung den Zugang zu vielen Informationen verstellt, die von öffentlichem Interesse sind.“

Vorgeschlagene Regelungen sind nicht bürgerfreundlich

Kritik entzündet sich vor allem an den bürgerunfreundlichen Verfahrensregelungen. So kann laut Gesetzentwurf eine informationspflichtige Stelle einen Antrag ablehnen, weil dieser „zu unbestimmt“ ist. Wenig bürgerfreundlich ist zudem, dass Antragsteller unter Umständen bis zu drei Monaten warten müssen, bis sie eine Antwort erhalten. Darüber hinaus ist bei der Gebührenregelung keine Kostendeckelung vorgesehen, und erst wenn Gebühren über 200 Euro entstehen, muss der Antragsteller von der Verwaltung informiert werden.

Ausufernde Ausnahmeregelungen behindern Informationsfreiheit

Auch wird das Recht des Bürgers auf Informationszugang im vorliegenden Gesetzentwurf durch zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für Hochschulen, beschränkt. Ein zeitgemäßes Transparenzregister, durch das Verwaltungen proaktiv bestimmte Informationen veröffentlichen, fehlt ebenfalls. Zudem sollen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht gegen öffentliche Informationsinteressen abwägbar sein. Eine wirkungsvolle Korruptionsprävention kann nur durch größtmögliche Verwaltungstransparenz erreicht werden – dies ist aus Sicht von Transparency Deutschland mit den geplanten restriktiven Regelungen nicht zu erreichen.

Zur ausführlichen Stellungnahme: https://www.transparency.de/Baden-Wuerttemberg-Mehr-Infor.2690.0.html.

Quelle: Transparency Deutschland