Transparency Deutschland veröffentlicht Wahlprüfsteine über Korruptionsbekämpfung und Transparenz zur Landtagswahl 2016

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat heute die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016 veröffentlicht. Die Parteien CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten Gelegenheit, zu Themen der Korruptionsbekämpfung und Transparenz Stellung zu beziehen. Von den vier angeschriebenen Parteien antworteten drei, die CDU gab lediglich eine allgemeine Stellungnahme ab.

Verpflichtende Einführung eines Anti-Korruptionsbeauftragten bleibt umstritten

Die Frage nach der verpflichtenden Einführung eines Anti-Korruptionsbeauftragten in Kommunen und Landesbehörden ist umstritten. Die FDP lehnt die verpflichtende Ernennung eines solchen Beauftragten mit Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung ab. Die CDU hat hierzu keine Stellung bezogen. Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich hingegen offen für die verpflichtende Ernennung von Antikorruptionsbeauftragten. Die SPD verweist ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen auf die 2013 novellierte Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsverhütung und -bekämpfung, die neue Regelungen zur Korruptionsprävention bei Großprojekten beinhaltet.

Parteien wollen Karenzzeiten auf Landesebene umsetzen

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Politikern fordert Transparency Deutschland die Einführung einer Karenzzeit von drei Jahren, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht. Die Einführung einer Karenzzeit auf Landesebene stößt allgemein auf Zustimmung. Bündnis 90/Die Grünen befürwortet eine Karenzzeit von drei Jahren. SPD und FDP können sich ebenfalls die Einführung von Karenzzeiten vorstellen, allerdings nennt die SPD keinen konkreten Zeitraum. Die FDP möchte sich an der auf Bundesebene geltenden Regelung orientieren. Auf Bundesebene existiert seit 2015 eine Karenzzeit von einem Jahr bis zu maximal 18 Monaten.

Bewegung bei der Offenlegung von Nebeneinkünften – auch Sanktionen denkbar

Die Forderung nach einer Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen positiv aufgenommen. Beide Parteien haben bereits 2013 die Ausweitung der Anzeige- und Veröffentlichungspflichten sowie der Einführung wirksamer Sanktionen bei Verstößen in jeweiligen Eckpunktepapieren aufgeführt. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich inzwischen für eine Erweiterung der Offenlegungsregeln ein, während die SPD konkrete Sanktionen und differenzierte Angaben von Nebeneinkünften vorschlägt. Die FDP hält die aktuelle Höhe der Anzeigepflicht für ausreichend, zeigt sich jedoch was mögliche Sanktionen angeht gesprächsbereit. Die CDU bezieht sich auf die Beschlüsse der letzten Legislaturperioden und spricht lediglich von einer Fortsetzung des Diskurses.

Keine Einigung bezüglich des verpflichtenden Lobbyistenregisters

Lobbyismus gehört zu einer gesunden Demokratie, benötigt jedoch klare und durchsetzbare Regeln. Transparency Deutschland wollte daher wissen, wie die Parteien zur Einführung eines verpflichtenden, öffentlich einsehbaren Lobbyistenregisters auf Landesebene stehen. Wenig Unterstützung findet das Register bei der FDP und der CDU. Die FDP sieht hier, außer einer „Arbeitserleichterung für investigative Journalisten“, keinerlei Nutzen. Die CDU spricht lediglich sehr vage von der Bereitschaft, das Thema zu diskutieren, bleibt aber eine konkrete Antwort schuldig. Bündnis 90/Die Grünen unterstützt ein verpflichtendes Register und plädiert darüber hinaus für einen Verhaltenskodex für Lobbyisten, der auch Regelungen für die Teilnahme von Abgeordneten an Lobbyveranstaltungen enthalten soll. Die SPD befürwortet die Einführung eines Lobbyistenregisters auf Landesebene ebenfalls, weist aber auf verfassungsrechtliche Bedenken hin.

Mitarbeit von Interessengruppen im Bildungsplan muss ausgeglichen sein

Baden-Württemberg führt als erstes Bundesland das Pflichtfach Wirtschaft ein. Vor diesem Hintergrund hat Transparency Deutschland bei den Parteien nach ihrer Haltung zur fachlichen und finanziellen Unterstützung des Bildungsplans und -materials durch Lobbyverbände gefragt. Die SPD erachtet den Beitrag außerschulischer Partner als wichtig, wenn dabei die Inhalte ausgewogen dargestellt und aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden. Die FDP hält die Mitarbeit von Interessengruppen für wünschenswert und vertraut auf die Entscheidungskompetenz von Lehrern, was die Inhalte für das neue Unterrichtsfach betrifft. Bündnis 90/Die Grünen steht der Einflussnahme von Lobbyverbänden grundsätzlich kritisch gegenüber, stellt jedoch die Tatsache, dass sich Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Stiftungen und Institute für die Einführung des eigenständigen Schulfachs einsetzen, als positiv heraus. Die CDU hat zu dieser Frage leider keine Antwort gegeben.

Quelle: Transparency Deutschland

Ein Gedanke zu „Transparency Deutschland veröffentlicht Wahlprüfsteine über Korruptionsbekämpfung und Transparenz zur Landtagswahl 2016“

  1. So richtig erwärmen kann sich dafür also keiner. Manche schießen auf dem geringsten Level von Gerechtigkeit und Moral auch noch den Vogel ab….. nich wahr, liebe FDP.
    >> Die FDP sieht hier, außer einer „Arbeitserleichterung für investigative Journalisten“, keinerlei Nutzen

    Ich sehe hier weit mehr nutzen, nämlich KONTROLLE und Überwachung einer Bande von Herrenmenschen die Gesetze schafft oder abschafft oder übergeht oder vereitelt wie es denen passt und nicht wie sie zum Wohle aller nötig und sinnvoll wären.

    Ich denke das die Mafia sich das gleiche wünschte wenn es um Strafverfolgung u.ä. ginge…… huch, bei unseren netten Politikern ist solches ja weitgehend nicht einmal strafbar.

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