Transparency Deutschland kritisiert Lammerts Äußerungen zur Abgeordnetenbestechung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Abgeordnetenbestechung kritisiert. Lammert hatte bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung der Bundestagsdebatten Forderungen nach einer Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zurückgewiesen.

Transparency fordert seit Jahren die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). Wesentlicher Grund für die Nicht-Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist die in Deutschland unzureichende strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung. Seit Jahren wird von den jeweiligen Mehrheitsfraktionen des Deutschen Bundestages dazu kein Gesetzentwurf vorgelegt.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. “Lammert enttäuscht mich. Der Parlamentspräsident macht sich stark für eine Modernisierung des Parlamentarismus. Dazu passt nicht, dass er die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unmöglich macht. Offensichtlich hat auch die neue Parlamentsmehrheit nicht die geringste Absicht, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung vorzulegen. Damit wird die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei der Korruptionsbekämpfung weiter untergraben.”

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) wurde inzwischen von über 140 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Irland, Island, Kosovo und die Tschechische Republik die Konvention noch nicht ratifiziert.

Quelle: Presse Transparency Deutschland

Startseite - Veröffentlicht am: 16. Juli 2010 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss

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  4 Kommentare / Fragen veröffentlicht

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4 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von fat man am Freitag, 16.7.2010.

Wer hätte was anderes erwartet. Diese Bande plündert uns aus und lässt sich gern kaufen, zumindest so gern dass man es sich nicht unmöglich gestalten wollte oder gar strafrectlich zur Verantwortung gezogen wird.

Wenn man einen Sumpf trocken legen will, fragte man natürlich erst die Frösche.

2. ... Kommentar von x am Freitag, 16.7.2010.

deutschland ist korrupt bis in das letzte büro . die vom bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte “gesetze” (eher der angeprangerte “machtmißbrauch”) der letzten jahre sprechen bände . das war doch nicht immer so ? ! ist auch keine wunder , daß der verfassungsschutz bei diesen verfassungsbrechern (alle zustimmenden politiker zu den jeweiligen grundgesetzbrüchen) nicht handelt . deutschland ist eben korrupt bis in das letzte büro .

transparenz in deutschland würde zum totalen zusammenbruch des systems deutschand führen - die infrastruktur würde danach aufblühen .

die immunität müßte für die hohen politiker auch komplett aufgehoben werden , damit die politiker nicht auch noch über den gesetzen stehen , die sie selber schaffen .

3. ... Kommentar von Solidar am Samstag, 17.7.2010.

Obwohl unsere Politik gekauft wird,sind die der meinung,das es nichts mit Korruptheit zu tun hat.
Es kann noch so offensichtlich sein,dann winken die immer noch ab,und meinen,wieso,……ist doch standart so.

4. ... Kommentar von Sancho am Samstag, 17.7.2010.

Aber man kann doch den Abgeordneten ihre Schwarzgelder, für die sie ihre Meinung, die deutsche Bevölkerung und ihren Einsatz entgegen ihres Amtseides verraten , nicht vorwerfen. Bei so niedrigen Diäten und einem enormen Parteispendendruck bekommen diese armen Geschöpfe möglicherweise noch eine Einkommensmangelfobie und Habgiersucht soweit diese noch nicht schon vorhanden ist. Das Volk hat doch schon seit Jahren zu akzeptieren hinter das Licht geführt und belogen zu werden. Das ist doch auch die neue Verfassungsänderung die ansteht. Willkommen im Selbstbedienungsladen Deutschland.

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