Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11339) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11129). Darin verweist die Bundesregierung auf die Frage nach der von ihr registrierten Zahl solcher Delikte in den Jahren 1990 bis 2016 unter anderem darauf, dass Angaben zu politisch motivierten Straftaten durch das jeweils zuständige Landeskriminalamt „im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) in Form von Kriminaltaktischen Anfragen – Politisch motivierte Kriminalität (KKTA-PMK)“ an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt würden.

Detailinformationen zu Opfern wie etwa Obdachlosen seien hierbei „nicht als Pflichtfelder vorgesehen“. Aus diesem Grund seien die in der Frage genannten Opfereigenschaften keine Erfassungskriterien in der Fallzahlendatei Lapos des BKA und nicht automatisiert recherchierbar.

Quelle: Deutscher Bundestag

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