Jan
2018

Todkrank und Heiratswunsch

Bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat kommt es nicht darauf an, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung wahrscheinlicher war als sein Tod und ob die Eheleute von einer mindestens einjährigen Ehedauer ausgehen konnten.

Leidet ein Versicherter zum Zeitpunkt der Eheschließung an einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung und wurde der konkrete Heiratswunsch erst nach Bekanntwerden dieser Erkrankung gefasst, spricht dies für die Richtigkeit der gesetzlichen Vermutung des § 46 Abs. 2a SGB VI. Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand kann nicht schon in einer langjährigen und von Liebe geprägten Beziehung gesehen werden.

Die Klägerin und der verstorbene Versicherte lernten sich im Jahr 2002 kennen. Im Jahr 2010 erkrankte der Versicherte an Krebs, wobei im Mai 2011 bereits fortschreitende Knochenmetastasen festgestellt wurden. Im September 2011 heirateten die Klägerin und der Versicherte. Der Versicherte verstarb im Februar 2012.Am 9. März 2012 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Witwerrente, welche von der Beklagten unter Verweis auf § 46 Abs. 2a SGB VI abgelehnt wurde. Nach dieser Vorschrift haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Zur Überzeugung der Kammer sei nicht nachgewiesen, dass die Ehe mit dem Versicherten aus anderen als aus Versorgungsgründen geschlossen worden sei. Insofern habe der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung aufgrund der Metastasierung unzweifelhaft an einer lebensbedrohlichen Erkrankung gelitten. Allein die nachvollziehbare Hoffnung der Klägerin und des Versicherten auf eine eventuelle Heilung oder einen möglichst mehrjährigen Krankheitsverlauf sei nicht ausreichend, um die gesetzliche Vermutung der Versorgungsabsicht zu widerlegen.

Allerdings können die Dauer des vorherigen nichtehelichen Lebensverhältnisses und das Bestehen einer Liebesbeziehung ein mögliches Indiz dafür sein, dass keine Versorgungsehe gegeben sei. Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liege jedoch nicht darin, dass die Klägerin und der Versicherte schon seit einigen Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebten. Dieser Umstand spreche vielmehr eher umgekehrt dafür, dass alleiniger oder überwiegender Zweck der Ehe gewesen sei, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen. Denn einem langjährigen Zusammenleben „ohne Trauschein“ liege die langjährige bewusste Entscheidung zu Grunde, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen.

Quelle: Sozialgericht Stuttgart – Urteil vom 20.10.2016, S 17 R 2259/14

14. Januar 2018

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Kommentar zu - “Todkrank und Heiratswunsch

  1. Die Ehe wird stets als Versorgungsehe behandelt. Das ist so im bürgerlichen Recht wie im Familienrecht als auch im Rentenrecht. So werden z.B. bei der Scheidung sowohl der Zugewinn als auch die erworbenen Rentenpunkte einander ausgeglichen. Im Rentenrecht gilt aber die Besonderheit, dass der überlebende Partner, sofern er/sie wieder heiratet, seine Witwen- bzw. Witwerrente nach Ablauf des betreffenden MOnats vollständig verliert.

    Auch verliert die z.B. überlebende Witwe ihren Rentenanspruch, wenn die Ehe von vornherein als Versorgungsehe geschlossen worden ist und weniger als ein Jahr gedauert hat. Das gemeinsame Zusammenleben vor der Ehe ist dabei ohne Belang. Wurde z. B. ein Rentner von seiner Partnerin jahrelang versorgt und gepflegt und möchte der Rentner in Anerkennung dessen ihr eine Rentenabsicherung verschaffen dadurch, dass er sie heiratet, dann muss er mit dem Herrgott abmachen, dass er noch mindestens ein Jahr weiterlebt. Die liebe Partnerin könnte sonst leer ausgehen.

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