Thomas Kallay - Kläger vorm BVerfG: Bei allem Respekt - so geht das nicht!

Hartz-IV wurde heute vom Bundesverfassungsgericht als Betrug entlarvt, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder seit 01. Januar 2005 sind verfassungswidrig, weil von Anfang an falsch bemessen.

Die Regierung muß daher und für Regierungsverhältnisse binnen kürzester Zeit die Regelsätze _für Erwachsene und Kinder_ neu bemessen, und dabei auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes u.a. darauf achten, daß bestimmten Bemessungsbereichen dann eine reale, den tatsächlichen Fakten und Lebenserfordernissen entsprechende Bemessung zugeordnet wird, und nicht mehr “ins Blaue hinein” (so der Präsident des BVerfG) spekuliert wird, wie das bisher bei der Bemessung der Regelsätze der Fall war.

Dies wird zur Folge haben, daß es ab 01. Januar 2011 zumindest für Kinder, wohl aber auch für Erwachsene durchaus höhere Regelsätze geben kann, da zwar laut BbVerfG auch Sachleistungen möglich wären, deren Umsetzung aber an der Masse (= z.B. eben sehr viele Kinder im Hartz-IV) scheitern dürfte. Also ist mehr Geld in den Regelsätzen ab 01. Januar 2011 für die Regierung die billigere, weil realisierbare Variante.

Sonderbedarfe, d.h zum Beispiel besondere Lebensbedarfe etwa für Behinderte müssen künftig zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden.

Bei allem und jedem, was die Bundesregierung künftig macht bei den Hartz-IV-Regelsätzen, muß sie sich auf die Finger schauen lassen und darf nicht mehr mauscheln (= Transparenz und Nachvollziehbarkeit).

Alles in allem war das heute also zwar durchaus eine gut gewonnene Schlacht größeren Ausmaßes, aber der Krieg geht weiter.

Jedenfalls haben mein Anwalt und ich schon besprochen, nötigenfalls allein schon wegen der Nachzahlungen vor den EuGH zu ziehen (insofern zumindest die Ü-Anträge und Widersprüche nicht greifen sollten), ferner u.a. auch wegen der Nichtaufhebung der Anrechnung des Kindergeldes. Ferner steht uns noch das Endurteil des Landessozialgerichtes Hessen Az.: L 6 AS 336/07 bevor, an das das Bundesverfassungsgericht die Sache nun zurück gibt (Verfahren gemäß Artikel 100 GG).

Meine Familie und ich, sowie die Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kinder in Deutschland haben es bis vors Bundesverfassungsgericht geschafft, also schaffen wir es nötigenfalls auch bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Denn es ist nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (u.a. Artikel 3 GG, Gleichheitsgrundsatz) oder sonstigem Völkerrecht und eben auch nicht mit den Menschenrechten vereinbar, daß marodisierende Banken und Versicherungen und sonstige Pleite-Unternehmen für deren eigene Fehler mit Steuergeldern gerettet werden, gleichzeitig aber, wie das Bundesverfassungsgericht heute sagte, für eine Nachzahlung der seit 01. Januar 2005 falsch bemessenen Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder “aus fiskalischen Gründen” (also des Geldes wegen) keine Nachzahlung möglich sein soll - obwohl es gerade eben nicht die Hartz-IV-Bezieher waren und sind, die mittels defizitärer, ungeeigneter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten 40 Jahre Land und Leute immer weiter ruinieren, Arbeitsplätze vernichten und den Binnenmarkt zerstören.

So dankbar ich den Richtern und der Frau Richterin des 1. Senates beim Bundesverfassungsgericht einerseits bin, daß sie die Klage meiner Familie und mir angenommen haben, so sehr bedaure ich, daß man mit dem heutigen Urteil den jahrelang zu Lasten von Millionen Armen und Arbeitnehmern fehlerhaft handelnden Staat qua Verfassung schützen will.

Bei allem Respekt - so geht das nicht!

Quelle: Thomas Kallay, Kläger gegen den Eckregelsatz (Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene) vor dem Bundesverfassungsgericht

c/o
Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. - gegründet 1998 - An den Anlagen 8a - 37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706 - Fax: 03212-1041462

Startseite - Veröffentlicht am: 9. Februar 2010 um 21:51 Uhr - Haftungsausschluss

Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen?

Druckversion:

Verbraucherinformationen

28 Kommentare / Fragen veröffentlicht

Weitere aktuelle Meldungen:

28 Kommentare / Fragen

Lesen Sie Kommentare / Fragen, welche andere Leser hinterlassen haben.

1. ... Kommentar von x am Dienstag, 9.2.2010.

tag .

ersteinmal ein halbes herzlichen glückwunsch und viel erfolg vor dem europäischen gerichtshof . und : DANKE !

AUS FISKALISCHEN GRÜNDEN ? ? . . . dazu noch eine kleine berechnung:
es haben max. 1 million hartziv-empfänger einen überprüfungsantrag gestellt. geht man mal von einer einmaligen nachzahlung von 10000€ aus (grob übertrieben) käme man auf ~10 milliarden euro. wahrscheinlich läge die summe aber nur bei 1 milliarden euro für 200000 menschen - und das soll unfinanzierbar sein ? das bverfg läßt bewußt mehrere millionen menschen (arbeitslose, rentner, kinder) das jahr 2010 unter menschenunwürdigen bedingungen verbringen ? zu den verhältnissen von geldern gibt es eine aktuelle interessante grafik: http://zelos.zeit.de/wissen/20.....zkrise.pdf

das bverfg gibt thomas kallay zwar recht , läßt es aber nicht einmal ihm aus fiskalischen/finanziellen gründen nicht gewähren ? dabei handelt es sich um einen bruchteil von dem, was dieses ganze verfahren gekostet hat . ganz abgesehen von der kostbarsten : die lebenszeit .

es würde in den fahrplan der verschwörungstheorien passen , wenn die erste große wirtschaftskrise pünktlich vor oder zum jahreswechsel 2011 das neue jahrzehnt erfaßt . bei einer inflation (es wird z. zt. immer wieder von deflation geblabbert) wäre die regelsatzanpassung null & nichtig .

gut nacht
x

2. ... Kommentar von Britwei28 am Dienstag, 9.2.2010.

Recht so, so geht es wirklich nicht!
Für alles wurde Geld quasi vernichtet, nur bei den Kindern, die später auch Steuern zahlen, wird und wurde gespart!
Ich werde auf jeden Fall zusehen, das mein Sohn hier die Schule noch macht, sich ausbilden lässt und dann ins Ausland geht!
Warum sollte er, dem man alles genommen hat, hier noch Steuern zahlen?

3. ... Kommentar von Sozialticker am Dienstag, 9.2.2010.

„Das ist ein Wischi-Waschi-Urteil“ - Kläger zeigen sich von Karlsruher Entscheidung enttäuscht

„Für uns ist das ein Wischi-Waschi-Urteil“, reagierte die Familie K.-S. unmittelbar nach Urteilsverkündung. Denn trotz ihrer erfolgreichen Klage erhalten sie wegen der für den Gesetzgeber eingeräumten Nachbesserungsfrist keine rückwirkenden Hartz-IV-Zahlungen. „Fünf Jahre lang wurde hier wegen viel zu geringer Hartz-IV-Leistungen die Menschenwürde verletzt, und jetzt gibt es nichts“, sagte der Anwalt der Familie, Martin Reucher.

Quelle und Volltext unter: Domradio.de

4. ... Kommentar von Turrican4D am Dienstag, 9.2.2010.

500 Milliarden für die Banken gehe von heute auf morgen, aber 1,2 Milliarden für Bedürftige, die inzwischen über fünf Jahre lang betrogen wurden, sind nicht möglich?!

Auch dass nun, trotz Urteilsverkündung, Millionen von Menschen das ganze Jahr 2010 hindurch weiterhin unter menschenunwürdigen Bedingungen leben sollen, ohne wenigstens rückwirkend zum heutigen Tage am 01.01.2011 eine Nachzahlung zu bekommen, ist eine riesengroße Schweinerei.

Viel Erfolg vor dem europ. Gerichtshof und Danke!

5. ... Kommentar von SaschaR am Dienstag, 9.2.2010.

Wenn der politische Willen da ist, finden sich im Bundeshaushalt mal eben 5 Mrd. Euro, um die Automobilwirtschaft zu stützen. Der Prozess dazu hat nicht einmal 2 Monate gedauert, und das sogar ohne dabei eine verfassungswidrige Mischverwaltung mit der Auszahlung zu betrauen. Und die Wirkung? Der Hauptprofiteur der sog. Abwrackprämie, die GeneralMotors Tochter Opel ist wieder in allen Werken in Kurzarbeit und europaweit sollen schmale 10.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, aber nur, wenn Vater Staat mal eben 3,5 Mrd. Euro locker macht.

6. ... Kommentar von Uwe Baasch am Mittwoch, 10.2.2010.

AUS FISKALISCHEN GRÜNDEN ? ?
Ist deshalb nicht schon mal ein Urteil kassiert und ein Richter geschasst worden?
Ich meine hier das Urteil zur Abschlägen der Erwerbsminderungsrenten.

Recht am Ende doch nach Kassenlage?

7. ... Kommentar von Kosmus Klartext am Mittwoch, 10.2.2010.

Jawohl, Thomas Kallay, das ist die richtige Denke und Einstellung!!!

Bravo!

Recht darf nicht dort enden, wo eine “Kassenlage” es erfordert, gerade auch dann, wenn die Kassenlage in Wirklichkeit eine ganz andere, nämlich sehr wohl bessere ist (siehe Bankenrettungsschirm etc.)!

Wenn Du Geld für den Gang nach Straßburg brauchst (es wird wohl eher der Europäische Gerichtshof für menschenrechte statt des EuGH sein, der für Deinen-unseren Fall zuständig ist), dann laß es uns und so auch mich wissen! Von mir gibt’s auf alle Fälle 20 Euro. Versprochen und mein Wort darauf!

Weiter so, Thomas! Du tust genau das richtige und wirst Deiner Verantwortung gerecht.

Auch ich stehe hinter Deinem Sinn und Tun.

Danke sehr!

8. ... Kommentar von Kosmus Klartext am Mittwoch, 10.2.2010.

@Turrican4D:

Ich korrigiere Dich. Es sind SECHS Jahre Betrug, denn auch im laufenden 2010 wird es nicht mehr Geld als die 359,- Euro Regelleistung (für Erwachsene) geben, wollten wir es zulassen, daß die Regierung nicht in die Pflicht genommen wird, bis 2005 rückwirkend falsch berechnete Regelsätze gerade zu rücken und die bislang vorenthaltene Differenz nachzuzahlen!

SECHS, nicht fünf Jahre Betrug! Denn erst ab 2011 gilt die Neuberechnung, die das BVerfG gestern der Regierung verordnet hat.

9. ... Kommentar von joachim grehl am Mittwoch, 10.2.2010.

hört sich ja nicht schlecht an was da in kassel rausgelassen wurde.
Aber seien wir mal ehrlich die bundesregierung hat 10 monate zeit nachzubessern und was nachbessern heißt haben die empfänger von hartz4 schon 5 jahre lang erlebt. das getöse der wohlsittuierten und finanziell sehr gut ausgestatteten hartz4gegner ist nicht mehr zu überhören. es wird sich vieleicht bei dem regelsatz für kinder etwas ändern aber ansonsten habe ich nicht viel hoffnung das sich etwas grundlegend ändern wird.
es wird darauf hinauslaufen das eher die verfassung geändert wird aber nicht die leistungen.
also ist dieses Urteil mit vorsicht zu genießen und euphorie ist hier nicht angebracht.

10. ... Kommentar von volker am Mittwoch, 10.2.2010.

Glaubt hier überhaupt noch jemand, das dies ein Rechtsstaat ist???
Das Recht gilt nur für die Reichen, für uns gilt nur Pflicht!!
Zeit für eine Revolution!!!!!

11. ... Kommentar von Sigrun am Mittwoch, 10.2.2010.

Leute,freut Euch nicht zu früh,denn wenn ich das Urteil mehrmals lese,kommen immer mehr Bedenken. Die Einzigen,die vielleicht etwas mehr bekommen,sind die Kinder und der Rest wird passend runtergerechnet.Immerhin haben sie 10 Monate Zeit,sich was einfallen zulassen. In dieser Zeit werden die Menschen,die ,warum auch immer,auf Hartz lV angewiesen sind,immer weiter verunglimpft in den Medien,was ja gestern wieder sehr massiv angewandt wurde. Wie können Hartz lV Leute überhaupt die Frechheit besitzen,noch mehr “von unseren” Steuergeldern zu wollen? Die Kassen sind ja leer,wie es der Verfassungsrichter ja selber feststellte. Tja,wir sind eben keine Banken,die Milliarden in den Sumpf gesetzt haben,oder Autobauer,die ständig fordern und immer mehr Geld in den Hintern geschoben bekommen. Nein,wir sind die faulen,saufenden ,Kinder verwahrlosenden Hartz lV´ler.
Also macht Euch nicht zuviele Hoffnungen,meine sind jedenfalls verflixt geschrumpft,nachdem ich das Urtel mehrmals gelesen habe,leider.
Trotzdem eine gute Leistung.Respekt .

12. ... Kommentar von SaschaR am Mittwoch, 10.2.2010.

Der Weg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hätte einen entscheidenden Vorteil: Bei Feststellung einer Verletzung der Konventionen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle kann aufgrund §§ 580 Nr. 8 ZPO, i.V.m. 179 SGG eine Wiederaufnahme (sog.Restitutionsklage) eines abgeschlossenen Gerichtsverfahrens binnen 5 Jahren nach Rechtskraft des Urteils verlangt werden. Sollte die Verletzung von Menschenrechten durch das europäische Gericht gerügt werden, ist es letztendlich gleichgültig, ob das BVerfG fiskalische Gründe für die Nichtrückwirkung der gestrigen Entscheidung angeführt hat. Momentan ist die Regierung fein raus, da keine Auflage zur Feststellung eines menschenwürdigen Bedarfs für die Vergangenheit erteilt worden ist.

13. ... Kommentar von Nahimana am Mittwoch, 10.2.2010.

Thomas Kallay,

ich bewundere deinen Ehrgeiz, deine Nerven und deinen Mut.

Ich bin Ehefrau und Mutter (2 Kinder).
Mein Mann hat eine Vollzeitarbeit - trotzdem müssen wir mit Hartz IV aufstocken.
Es ist so schwer, wenn man den Kindern nicht das bieten kann, was man möchte.

Durch den ganzen Streit mit dem Amt bin ich auch krank geworden und musste mich, was das angeht, zurückziehen.
Man wurde behandelt wie der letzte Dreck.
Meine Nerven sind am Ende und das schon seit 3 Jahren.

Meine Familie und ich wollen dir danken, dass du nicht so schnell aufgibst.

Auch wir würden eine kleine Spende an dich schicken, wenn du nach Straßburg musst.

Alles Gute und weiterhin viel Durchhaltevermögen!

14. ... Kommentar von Britwei28 am Mittwoch, 10.2.2010.

Also stehe ich mit meiner Meinung doch nicht so allein da!

15. ... Kommentar von Roma am Mittwoch, 10.2.2010.

Hallo, also der Beitrag von Kosmos-Direkt ist sehr gut! Wenn wir alle 20 Euro geben ,könnten wir einen Super Prozess in die wege leiten, Und dieser Bande in Berlin könnten wir zeigen was für Power in uns Hartzis steckt! Ich bin dabei! LG Roma

16. ... Kommentar von Democratus am Mittwoch, 10.2.2010.

Wer schon 1.3 Mrd. Euro pro Jahr rauswirft, um am Hindukusch einen unnötigen und völkerrechtswidrigen Krieg zu führen und insgesamt 16% der gesamten NATO-Ausgaben bezahlt, dann aber behauptet, er habe kein Geld für eine menschenwürdige und angemessene Grundsicherung und müsse hier deshalb mit gefälschten Zahlen auf niedrige Werte kommen, hat jeden Sinn für die Realität und unsere Verfassung verloren.

Aber bei unseren Politikern ist ohnehin Hopfen und Malz verloren. In der Union träumen schon viele von einer Regelsatzsenkung, denn das Bundesverfassungsgericht habe die Sätze nicht als zu niedrig bezeichnet.

Zitat aus Spiegel Online

Parteikollege Peter Weiß (CDU) formulierte die Kritik noch prägnanter: Er forderte in der “Frankfurter Rundschau” eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 Euro. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht gesagt, dass die Sätze zu niedrig seien, sagte Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Bundestagsfraktion: “Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.” Mit dem Urteil verlange Karlsruhe, den konkreten Einzelfallbedarf etwa für Kühlschränke oder Wintermäntel wieder stärker zu berücksichtigen. Dieser wird laut Weiß derzeit durch einen pauschalierten Aufschlag im Hartz-IV-Regelsatz berücksichtigt, was nun korrigiert werden müsse. Unterm Strich dürften die Ausgaben für den Staat in etwa gleich bleiben.

Wir können uns also auf die nächsten Tricksereien bei der “absolut seriösen, transparenten und nachvollziehbaren” Neuberechnung der Regelsätze für Kinder und Erwachsene freuen.

17. ... Kommentar von Sobieski am Mittwoch, 10.2.2010.

Außerdem muß die Bundesregierung gerade mal eben Griechenland retten!

berlin plant hilfspaket fuer griechenland

18. ... Kommentar von Rosa am Mittwoch, 10.2.2010.

1,8 Millionen Kinder von Hartz 4 Empfängern spenden je 1,00 an die FDP… Dann sollte es eigentlich klappen mit der Erhöhung !!!

Vielleicht sollten wir das mal versuchen !!!

Traurig aber wahr…

19. ... Kommentar von Nahimana am Mittwoch, 10.2.2010.

Sorry ich meinte: Meine Kinder wären beim spenden dabei, aber auch ich und mein Mann.

Die ganze Sache macht mich fix und fertig.

20. ... Kommentar von Korbacherjunge am Mittwoch, 10.2.2010.

Thomas Kallay, auch ich möchte dir Danke sagen.
Und deine weiteren Überlegungen gehen in die richtige Richtung, tuhe das was du für Richtig hällst.

21. ... Kommentar von don petro am Mittwoch, 10.2.2010.

auch von mir großen respekt.herr kallay
ich denke die karlsruher richter haben sich fein rausgemogelt.auch ich bin leider ein einselkämpfer gegen hartz 4. sollte herr kallay weiter klagen,sollten wir alle ihn unterstützen, und uns bereit erklären, eine sammelklage, massenklage einreichen.
ich bin dabei.

22. ... Kommentar von Hartzsklave am Mittwoch, 10.2.2010.

Ich finde es mehr als beachtlich was Sie Herr Kallay gemacht haben!!!

Nur schade das sich so viele Deutsche usw. sich von unseren Volksverascher weiter Veraschen lassen, es wird Zeit das alle HARTZ IV und die mal im HARTZ IV waren zusammen tun und bis nach Berlin einlaufen!!!
Überall soll Deutschland Sparen nur Sparen unsere Volksverarscher irgendwo? Bei den Diäten wohl kaum! Es heißt immer Kinder sind unsere Zukunft, nur wo? Solange Kinderschänder hier mit Samthandschuhe angepackt werden wird Deutschland auch weiterhin eines der Kinder unfreundliches Land bleiben!

Auch ist nicht zu verstehen warum weiterhin das Kindergeld angerechnet wird aber unsere Volksverarscher weiterhin in der Öffentlichkeit behaupten das man das Kindergeld ja zusätzlich bekommt!

Was sagte heute Peter Weiß CDU “. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.“

Es wird Zeit das sich die Menschen in diesem Land nicht alles gefallen lassen!

23. ... Kommentar von Ute am Donnerstag, 11.2.2010.

Ich möchte Herrn Thomas Kallay danken und seine Schlußfolgerungen dahingehend ergänzen, daß gerade die betroffenen HartzIV-Empfänger nicht nur unschuldig an der jahrelangen verfassungswidrigen Mißachtung ihrer nach dem GG garantierten Menschenwürde sind, sondern daß es ein äußerst fatales Signal seitens des Bundesverfassungsgerichtes sowohl an die Gesellschaft als auch an die politisch Verantwortlichen ist - an die Verantwortlichen, welche ohne jegliche Not solche Fahrlässigkeit und Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen von Millionen von Menschen walten ließen und ihnen wider besseren Wissens Schaden zufügten, welcher im Einzelfall und insbesondere bei den Kindern nicht wiedergutzumachen ist -, sie nun mittels dieses Urteils auch noch vor jeglichen, zumindest finanziellen Konsequenzen für ihr falsches staatliches Handeln staatlich zu schützen…
Denn was bedeutet dieses Urteil tatsächlich anderes, als daß es sich aus Sicht der Politik als lohnend erweist, das deutsche Grundgesetz systematisch mißachten zu können und dann künftig noch mehr dafür
“Sorge” zu tragen, daß sich ein solcher mühsamer Prozeß um das individuelle Recht des Einzelnen möglichst nicht nur um Jahre, sondern vielleicht Jahrzehnte in die Länge zu zieht oder ihn sogar ganz unmöglich zu machen. Je widriger der Weg des Bürgers ist, desto lohnender aus der Sicht der Politik - dies ist die ökonomische Schlußfolgerung aus dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts.
Auch mit Blick auf das Urteil zur “Pendlerpauschale” und den damit verbundenen Rückzahlungen ist für mich vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung dieses gestrige Urteil nicht zu verstehen.
Und wenn man nun die ersten schamlosen Kommentare von Politikern vernimmt, die sogar eine weitere Kürzung der HartzIV-Sätze in Erwägung ziehen, weil sie trotz oder gar aufgrund des Urteils noch immer so weiten Interpretationsspielraum für sich sehen, wenn man außerdem bedenkt, daß nicht einer der politisch Verantwortlichen es für nötig hielt, einmal eine öffentliche Entschuldigung an die Millionen Betroffenen für deren erlittene Grundrechtsverletzungen auszusprechen, so frage ich mich, ob die obersten Verfassungsrichter wirklich so wenig vorausschauend sind, um - von diesem leider so wenig klaren Urteil begünstigt - nicht die drohenden und vermutlich unweigerlich kommenden weiteren Verwerfungen in dieser Gesellschaft erkennen zu können. Ich hatte mir von den höchsten Richtern dieses Landes mehr Mut und einen gewissen Schutz vor den menschenverachtenden Entwicklungen erhofft. Der Leitsatz des Urteils scheint zwar tatsächlich diesen Schutz der Menschenwürde als kraftvolle Aussage zu suggerieren, doch in den konkreten Details der Urteilsbegründung wird dieser tragfähige Grundgedanke in erstaunlich deutlicher Weise dann wieder abgeschwächt und relativiert.
Insbesondere will es mir überhaupt nicht verständlich erscheinen, daß das Gericht einerseits von Schätzungen “ins Blaue hinein” spricht, welche in keiner Weise nachzuvollziehen sind, womit es ja die Verfassungswidrigkeit begründet, und doch andererseits zu der eindeutigen Feststellung kommt, daß die Regelsätze “nicht evident unzureichend” seien - nicht einmal die Regelsätze der Kinder! -, um dann ähnlich wie die Bundesregierung eine Begründung für diese Feststellung vollkommen schuldig zu bleiben. Denn auf welchen transparenten Grundlagen und Berechnungen beruht denn dieses Urteil, wenn es doch gerade an diesen Grundlagen bisher mangelt?

24. ... Kommentar von x am Donnerstag, 11.2.2010.

war vor einigen stunden als hartziv-empfänger in einer talksendung . dort waren telefonanrufer , drei auswärtige/telefonierende talkgäste und der moderator . wahrscheinlich war ich denen zu “unlieb” , als ich meinte , daß sich die zustände irgendwie faschistisch anfühlen . er würgte mich ab ( “bitte keine parolen” ) . ein herr wollte mich richtig fertig in die ecke stellen-. mit einigen argumenten verstummte er . eine anruferin meinte , daß sie angst davor habe überall das c für christlich zu sehen . jemand anders meinte , daß man die/den (?) betroffenen mal ausreden lassen solle . der moderator würgte mich bis zum schluß regelmäßig ab dem ersten oder in dem ersten satz ab . die anderen (alle telefonisch zugeschaltet) “experten” bekamen viel mehr zeit .

so sieht es aus mit der meinungsfreiheit / redefreiheit bei öffentlichen - rechtlichen institutionen . man will nur das senden , was brav genug ist und die meinung von “experten” ist ja um einiges wichtiger als die meinung der betroffenen . die wissen ja “bescheid” . die wären ja niemals in “hartziv” . daran ist man bzw. ich ja selber schuld - das war u. a. das ekelhaft penetrante menschenentwürdigende geschwafel des einen herren . wenn es so wäre , wieso wird mir und anderen nicht geholfen ? ? ? arbeit gibt es laut dem auch genug . das ganze theater hat einen realen hintergrund : faschismus .

25. ... Kommentar von Ute am Donnerstag, 11.2.2010.

Anmerkung:

Wie kann das Gericht denn zunächst die Überzeugung aussprechen, daß die Regelsätze für ein an der Menschenwürde des Einzelnen gemessenes Existenzminimum nicht ausreichend seien und zugleich selber dieser Überzeugung mit der Behauptung widersprechen, daß sie aus Sicht des Gerichts in der Höhe dennoch nicht zu geringfügig erscheinen und man deshalb weder die Anordnung einer Nachzahlung noch die mit sofortiger Wirkung gültige Festsetzung der künftig geltenden Regelsätze für wichtig erachtet? Wie ist die darin zum Ausdruck kommende fehlende Dringlichkeit für nichts weniger als die Menschenwürde des Einzelnen denn nun ihrerseits mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn die verfassungswidrigen Zustände mit dem “Segen” der Richter noch fast ein weiteres Jahr so andauern dürfen?

26. ... Kommentar von Uwe Jaschinski am Montag, 15.2.2010.

Schön das es doch noch Rebellen gibt…
Was mich persönlich ( leistungspflichtiger Frührentner in Bedarfsgemeinschaft) am meisten wurmt, ist noch nicht mal so sehr, das Rückzahlungen an die Bedürftigen von vornherein und gänzlich ausgeschlossen werden sollen, sondern vielmehr das wir uns in einem sogenannten Rechtsstaat mit Gleichheitsprinzip (sh. auch Banken, Nokia, BenQ- Siemens etc) befinden sollen, der ein Ergebnis (Regelsätze) nicht nur meiner Ansicht nach mit unlauteren und nicht rechtsstaatlichen Mitteln und Methoden (Berechnungsgrundlage)erreicht hat, die als Verfassungswidrig anerkannt wurden, das Ergebnis aber ferner legitimiert bzw als nicht anfechtbar tituliert wird.
Es kann tatsächlich nicht sein, das Resultate aus einem Rechtsbruch einfach so hingenommen werden sollen.
Die Mauschelei ist fortlaufend; eine Finanzkriese wurde nicht von Bedürftigen, sondern Renditegeilen Bankern veranlasst, unklar bin ich noch, ob hier evt. noch ein Zweck hintersteht.
Letztlich bleibt noch die Frage: wenn Finanznot nach einem verlorenen Prozess vor Schadenwiedergutmachung schützen kann, soll das dann ein höchst Richterlicher Aufruf zu straffreien Straftaten bestimmter Bevölkerungsgruppen werden, die zB. nicht leitungsfähig, kreditwürdig oder der Pfändungsfreigrenze unterliegen.
Deutschland, wach auf…
bis denn denn

27. ... Kommentar von Summer am Freitag, 19.3.2010.

ich finde es schon traurig, das es keine Nachzahlung für Kinder gibt. am 02.03.2011 wird meine Tochter 18, ist kein Kind mehr (Mehrbedarf fällt weg wg. Alleinerziehung, aber sie ist auch nicht erwachsen, bekommt nicht den Erwachsenenbedarf der Erwachsenen) Das soll einer verstehen, und dann reden immer alle von Gleichberechtigung……..

28. ... Kommentar von Christa am Freitag, 11.2.2011.

Danke an Herrn Kalley und seiner Familie, ein Lichtblick in diesem unwürdigen Hartz 4 Dasein.
In unserem hochpreisigen Land ist es unmöglich mit diesem Regelsatz auszukommen. Die Regierung und die EU tun alles dafür eine Elite (denn nur die kann die immer neueren Preistreibereien verkraften) heranzuzüchten. Es riecht nach……… Ich schäme mich für jeden Euro, den ich in über 30 Berufsjahren an Arbeitslosenversicherung bezahlt habe, denn heute bin ich mit 55 Sklave der ARGE, ein Bundesbürger, der in einem deutschen Land lebt, wo kein Geld für Kinder zur Verfügung steht.

In Stuttgart sagt man “oben bleiben”

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen öffentlichen Kommentar oder eine öffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, füllen Sie nachfolgendes Formular aus. Bitte achten Sie auf die Netikette, bevor Sie Ihren Kommentar einsenden. Der Webseitenbetreiber behält sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu editieren.
Alle Einsendungen werden vor der Veröffentlichung moderiert.