„Gesetzliche Regeln fehlen weiterhin: Auch zwei Jahre nach dem Start der Initiative liefert Minister Müller keine konkreten Verbesserungen für die betroffenen Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweijährigen Bestehens des Textilbündnisses. Movassat weiter:

„Jetzt sollen die Unternehmen sich individuelle Standards überlegen, die sie innerhalb eines Jahres einzugehen bereit sind. Ob diese ambitioniert sind oder nicht, spielt keine Rolle. Nach einem Jahr werden die Ergebnisse überprüft. Wenn ein Unternehmen seine Ziele nicht erreicht hat, wird es eine weitere Frist erhalten. Wenn es sich wieder nicht an seine eigenen Verpflichtungen hält, fliegt es vielleicht irgendwann aus dem Textilbündnis – ohne weitere Konsequenzen.

Das dürfte dann frühestens etwa 2019 passieren – fünf Jahre nach dem Start des Textilbündnisses. Konkrete Verbesserungen für die betroffenen Menschen sind von diesen watteweichen Selbstverpflichtungen nicht zu erwarten.

Die Bundesregierung muss ihren Schmusekurs gegenüber den Textilunternehmen beenden und endlich soziale und ökologische Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland gesetzlich festlegen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

23. November 2016