Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsbereich – jetzt übernimmt die Basis

„Es ist mutig und richtig, wenn die Beschäftigten, die die Strapazen eines Arbeitskampfes auf sich genommen haben, dann auch darüber entscheiden, wie es weiter geht – das ist gelebte Demokratie“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum vorläufigen Ende der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten sowie zu der nun anlaufenden Mitgliederbefragung der Gewerkschaft ver.di.

Krellmann weiter:

„Statt der üblichen Urabstimmung, bei der die Zustimmung von 25 Prozent und einer Stimme die Annahme des Schlichterspruchs bedeutet, wird nun über eine vierwöchige Befragung der betroffenen Mitglieder ein umfassendes Stimmungsbild eingeholt. Im Anschluss entscheiden die Streikdelegierten über die weitere Vorgehensweise.

Durchschnittlich drei Prozent mehr Lohn sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, von einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe aber noch meilenweit entfernt. Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Berufsgruppen gar nicht berücksichtigt werden. So ist der Frust der Beschäftigten mehr als verständlich, wenn nach langem Arbeitskampf nur eine minimale Gehaltserhöhung in Aussicht steht.

DIE LINKE sagt deutlich: Wer eine gut arbeitende öffentliche Infrastruktur im Sozial- und Erziehungsbereich haben will, muss sie auch finanziell und personell gut ausstatten. Das ist die Aufgabe von Bund, Länder und Kommunen, und die können sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Union und SPD haben vereinbart, dass sie im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich eine Fachkräfteoffensive sowie eine breit angelegte Kampagne zur Aufwertung dieser Berufe starten wollen. Stattdessen wird ein Bedrohungsszenario mit Personalabbau und höheren Beiträgen aufgebaut. Ich erwarte von der Bundesregierung eine Lösung, wie die Kommunen mit den notwendigen Mitteln ausstattet werden können, damit eine Aufwertung dieser Bereiche finanziert und umgesetzt werden kann.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE