Syrien: Kein Ende der Verantwortung
Zum Rücktritt von Kofi Annan vom Amt des Syrien-Sondergesandten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:
Die Aufgabe seines Amtes als Syrien-Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga durch Kofi Annan ist ein dramatischer Beleg für die bisherige Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, ihrer Schutzverantwortung gegenüber der syrischen Bevölkerung gerecht zu werden.
Die Verantwortung im UN-Sicherheitsrat für die mangelnde Unterstützung von Annas Initiative tragen vor allem Russland und China mit ihrer Blockadehaltung. Indem sie ein klares und gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Assad-Regime wie die Verhängung von Sanktionen verhindert haben, trugen sie dazu bei, den Annan-Plan ins Leere laufen zu lassen.
Aber es war auch ein Fehler der USA, sich der von Kofi Annan vorgeschlagenen Einbeziehung des Iran zu verweigern. Iran ist durch Waffenlieferungen und durch die Entsendung von Kämpfern in dem Konflikt bereits massiv involviert. Auch andere Mächte der Region wie Saudi Arabien und Katar verfolgen unverkennbar vorrangig geostrategische Interessen.
Es wäre aber falsch und fatal, den verständlichen Schritt von Kofi Annan als das Ende der Diplomatie zu beschreiben. Kein Mitgliedsstaat der UNO und kein Mitgliedsstaat des UN-Sicherheitsrates soll glauben, dass mit dem Rücktritt Annans seine Verantwortung für die Zukunft Syriens und für die Zukunft der UNO erledigt ist. Das Gegenteil ist der Fall. Diplomatische Aktivitäten und Initiativen werden angesichts der brutalen Gewalt in Syrien nötiger denn je, um einen langen Bürgerkrieg wie im Libanon der 70er und 80er Jahre zu verhindern. Jenseits der Asymmetrie der Kräfte muss sowohl dem Assad-Regime wie den kämpfenden Rebellen deutlich gemacht werden, dass aktuelle und potentielle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht straflos bleiben werden.
Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihre Kontakte nach Russland und in die USA zu nutzen. Aktuell muss versucht werden, eine Feuerpause in Aleppo zum Schutz der Zivilisten zu erreichen. Die Bundesregierung muss den Nachbarstaaten Syriens bei der Bewältigung der immer größer werdenden Flüchtlingszahlen zur Seite stehen sowie selbst Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen zeigen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veröffentlicht am: 5. August 2012 um 8:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Kommentar oder Frage? Hier veröffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Deutsche Beteiligung an Beobachtermission in Syrien ist richtig
- Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden
- Bundeswehr-Spionage vor Syrien ist durch kein Mandat gedeckt
