Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden.

Das Jobcenter hat in den Jahren 2011 – 2014 Leistungen zur Grundsicherung an eine Arbeitnehmerin des in Anspruch genommenen Arbeitgebers erbracht. Der Arbeitgeber betreibt eine Pizzeria im östlichen Brandenburg, die dort seit 2001 als Auslieferungsfahrerin tätige Arbeitnehmerin erhielt durchgängig pauschal 136 Euro bei einer vereinbarten Arbeitszeit von nach Bedarf ca. 35-40 Stunden pro Monat.

Das Jobcenter hat geltend gemacht, die Vergütung dieser Arbeitnehmerin sei sittenwidrig niedrig, bei Zahlung der üblichen Vergütung wären geringere Leistungen an Grundsicherung angefallen, weshalb der Arbeitgeber diese Differenz zu erstatten habe.

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Höhe von 5.744,18 Euro stattgegeben. Nach der Feststellung des Landesarbeitsgerichts handelt es sich bei dem sich ergebenden Stundenlohn von 3,40 Euro um einen Hungerlohn. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne. Die Vereinbarung von Hungerlöhnen sei sittenwidrig und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Die übliche Vergütung ergebe sich aus den Feststellungen des statistischen Landesamtes. Für das Jahr 2011 sei das klagende Jobcenter zutreffend von einem Stundenlohn von 6,77 € ausgegangen, der sich bis zum Jahr 2014 auf 9,74 € steigere. Ob sich eine Sittenwidrigkeit daneben auch aus Wertungen der Europäischen Sozialcharta ergeben kann, wurde nicht entschieden.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15

2 Gedanken zu „Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig“

  1. das ist der standardlohn in griechenland ( bei ähnlichen kosten ) – dank von deutschland aus verordneter sparpolitik . quasi sittenwidrig verordnete hungerlöhne . passierts woanders , werden ethische und existenzielle grundlagen über bord geworfen .

  2. hier -in albanien- verdienen manche nur 250euro im monat . allerdings sind die lebenshaltungskosten um ein vielfaches geringer . jedem ( insbesondere hartz iv empfaenger ) kann ich nur empfehlen dieses land zu besuchen . mit 10 bis 20 euro pro tag kommt man hier als “ tourist “ fuer alles bestens zurecht . dafuer kann man sich in deutschland nicht einmal zelten oder aehnliches . es ist genau das gegenteil von dem , was in deutschland jahrzehntelang ( unterschwellig ) in die koepfe gehaemmert wurde . die menschen sind unbeschreiblich nett und es ist wohl eines der sichersten plaetze auf erden . man wird von der gastfreundlichkeit , der natur und allem drumherum regelrecht ( im positivsten sinne ) erschlagen . die schattenseite ist die armut seit einfuehrung des kapitalismus . doch trotz finanzieller armut sind die menschen menschlich geblieben .

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