Stromnetze sind öffentliche Infrastruktur
“Die Bundeskanzlerin muss ihre ablehnende Haltung gegen die Übernahme der Stromnetze in die öffentliche Hand aufgeben”, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. “Die Stromnetze sind ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und dürfen nicht länger der privaten Kapitalverwertung unterworfen werden.” Lafontaine weiter:
“Jetzt ist der Vorschlag der LINKEN, die Netze in öffentliche Verantwortung zu übernehmen, realisierbar. Die Vorgehensweise der EU-Kommission, durch die Anwendung von Kartellverfahren die schamlose Abkassiererei der Strommonopole zur durchkreuzen, bietet Deutschland die Chance, wieder starken Einfluss auf die Strompreise zu nehmen.
Die weitgehende Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist ein Irrweg, der zu immer mehr Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger führt. So hatte die Privatisierung der Stromnetze zur Folge, dass notwendige Investitionen von den Stromkonzernen jahrelang vernachlässigt wurden.”
Quelle: DIE LINKE.im Bundestag
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