Strom darf kein für Viele unbezahlbares Luxusgut werden

Die Volkssolidarität fordert die Bundesregierung auf, angesichts der von Energieunternehmen angekündigten Preissteigerungen für Strom den Regelsatz für „Hartz IV“ und Grundsicherung im Alter zu erhöhen. „Schon jetzt ist der Anteil des Regelsatzes, der auf die Versorgung mit Strom entfällt, unzureichend, um den Bedarf zu decken“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Montag. „Bei Ein-Personen-Haushalten fehlen heute bereits ca. 15 Euro im Monat.“

Die Anhebung der Strompreise durch über 200 Energieversorgern verschärfe die Probleme für die Menschen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind, warnte der Verbandspräsident. Er forderte die Bundesregierung auf, endlich der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil 1 BvL 10/12 vom 23.07.2014, RZ 144) zu entsprechen und der tatsächlichen Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter zeitnah Rechnung zu tragen. „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich gefordert, die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom zu berücksichtigen und nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zu warten. Es kann nicht sein, dass noch mehr Haushalte der Gefahr von Stromabschaltungen ausgesetzt werden, weil dringend notwendige Korrekturen des Regelsatzes weiter verschleppt werden. Die Volkssolidarität erwartet, dass die Bundesregierung handelt und den Strom-Fehlbetrag im Regelsatz ausgleicht.“

Quelle: Volkssolidarität

3 Gedanken zu „Strom darf kein für Viele unbezahlbares Luxusgut werden“

  1. Egal welcher Verband von der Bundesregierung etwas fordert interessiert diese doch absolut nicht.Selbst das erwähnte Urteil des
    Bundesverfassungsgerichts wird lediglich zur Kenntniss genommen weiter aber auch nichts.Umsetzung Fehlanzeige.
    Frage : Wenn die Regierung ein ihr auferlegtes Urteil ingnoriert geschieht nichts,wenn ein normaler Mensch ein Urteil ingnoriet
    wäre es zubegrüssen wenn dann auch nichts geschieht.

  2. Ja, so weit es um soziales geht ist NIE Geld da und Interesse noch weit weniger. Geht es aber zb um Bankster die sich verzockt haben weil sie den Hals nicht voll genug kriegen konnen oder um Megaschmarotzer denen man nicht genug Steuern erlassen kann, ist SOFORT Geld da und das in Mengen wie sonst nur Dreck in der Welt zu bekommen ist.
    Vielleicht wurde den Nieten in Nadelstreifen aber auch nur der widerliche Dreck in Hals gekippt von dem sonst keiner was wissen will – also wir armen…… wohl bekomm’s denn.
    Hier wäre es aber schön wenn wir ständig getretenen mal genau so giftig würden wie die uns vergiften. Ich allein würde sicher ganze Landstriche solchen Packs vergiften können / wollen wenn ich mal wieder an die Bande verfüttert werde die uns ganz selbstverständlich um unser Recht betrügt um sich und ihres Gleichen die Taschen zu füllen.
    Hier meine ich weniger die Strombanditen als die Politiker die so was mindest billigend in Kauf nehmen, wenn nicht vorsätzlich so handeln und all die ganzen Gutmenschen die nicht müde werden Beifall zu klatschen wenn grad die Ärmsten mal wieder (wie immer) ganz besonders dreist ausgequetscht werden.

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