Streit um SGB-II-Sanktionen

Berlin: (hib/HAU) Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag sprach sich eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549, 18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

Aus Sicht der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sind die „großen Erfolge“ bei der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt auch auf die Sanktionen zurückzuführen. Diese seien ein Kernelement des Prinzips von „Fördern und Fordern“, hieß es von der BDA ebenso wie vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Regelung, wonach Unter-25-Jährige härtere Sanktionen befürchten müssen als Über-25-Jährige, ist nach Meinung der Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft angemessen. Auch die BDA vertrat die Ansicht, dass diese Sanktionen zu einer stärkeren Kooperation der Arbeitssuchenden mit den Jobcentern führen würden. Von einer Abschwächung solle daher abgesehen werden, sagte die BDA-Vertreterin.

Ob die Sanktionen tatsächlich die erwähnten positiven Effekte erzielen ist hingegen nach Ansicht des Einzelsachverständigen Helmut Apel nicht wissenschaftlich nachweisbar. Festzustellen sei aber, so der Sozialwissenschaftler, dass die Sanktionen „gravierende Auswirkungen“ auf das Leben der Betroffenen hätten. Apel sprach sich für ein Moratorium bei den Sanktionen aus, „um darüber nachzudenken, was Angemessenheit im Falle der Sanktionen bedeutet“.

Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Altersgruppen führten zu Intransparenz, sagte der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Zugleich machte er deutlich, dass die BA ein Sanktionssystem in der Grundsicherung für erforderlich hält. Die geringe Sanktionsquote von knapp drei Prozent zeige im Übrigen, dass mit dem Instrumentarium verantwortungsbewusst umgegangen werde.

Sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Landkreistag kritisierten die unterschiedliche Behandlung von jungen und älteren Arbeitslosen. Schon im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die Älteren die strengeren Regelungen der Unter-25-Jährigen gelten, forderte die Vertreterin des Städtetages. BDA und ZDH schlossen sich der Forderung an.

Für eine stärkere Gewichtung des Förderns im System des „Forderns und Förderns“ sprach sich der Vertreter des DGB aus. Die Eingliederungsvereinbarungen müssten individueller als bisher auf den Einzelnen zugeschnitten seien. Außerdem sollten Leistungskürzungen nach Ansicht des DGB auf maximal 30 Prozent beschränkt werden. Bei einer „100-Prozent-Sanktion“, sei das Existenzminimum nicht mehr gesichert, gab die Vertreterin des Vereins für öffentliche und private Vorsorge zu bedenken. Bei einer Kürzung um mehr als 30 Prozent sollten daher ergänzende Sachleistungen ohne Antrag angeboten werden.

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche seien nicht vertretbar, hieß es von Seiten des Deutschen Caritasverbandes. Sie könnten durchaus kontraproduktiv wirken, wenn etwa durch einen Verlust der Wohnung die Jugendlichen in kriminelle Bereiche abrutschen. Für eine Abschaffung der Sanktionen plädierte der Vertreter der Diakonie Deutschland. Keinesfalls dürfe es aber künftig mehr als 30-prozentige Sanktionen geben, forderte er.

Quelle: Deutscher Bundestag

7 Gedanken zu „Streit um SGB-II-Sanktionen“

  1. Mein BSG in Kassel ist man schon weiter und sagt nur 10 % Abzug vom Regelsatz sind zulässig, da sonst das Existenzminimum nicht gesichert ist.
    Meine Meinung da zu es darf nichts abgezogen werden von 399,- €.

  2. „…..ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) …“

    DAS REICHT, meine Mitgliedgliedschaft ist damit Geschichte.

    Auf der einen Seite sind sie alle da wenn es drum geht Menschenrecht und -würde zu Lobpreisen und die gleichen treten dieses dann mit Füßen.

  3. Wow vom BDA und ZDH erwarte ich nichts anderes. Das der Städtetag dann gleich mal die Sanktionen der U25 für alle fordert überrascht mich dann schon. Den absoluten Kracher aber liefert der DGB. Der Deutsche Gewerkschafts Bund befürwortet also ein Instrument der Arbeitgeber Seite zur Aufrechterhaltung des Drucks auf Arbeitnehmer. Na Moment …. wenn ich’s mir es recht überlege ist es doch keine Überraschung, immerhin ist der DGB ja das Schoßhündchen der SPD. Ich für meinen Teil empfehle meinen Kindern Deutschland links liegen zu lassen und eine neue Heimat zu suchen. Hier wird sich nichts mehr ändern. Schade.

  4. Was ist los?? Es ist doch nur ein verschwindend geriger Teil die nicht arbeiten wollen! Die meisten suchen händeringengend einen Job von den man leben kann!!!!!!
    Dann sollen die doch erstmal genügend Arbeitsplätze schaffen dann können sie auch mal über Sanktionen nachdenken. Aber so lange wie es keine oder fast keine Existenzsichernden Jobs (Ist so geht mir gerade so ich kann mich bewerben wo ich will und gerade in Zeitarbeit…ausser ein Aushorchgespräch gibts nichts die Jobs die angepriesen werden gibt es schlicht und ergreifend nicht!!!) gibt und 7 Erwerbslose auf eine freie Stelle kommen sind Sanktionen für mich das schlimmste Mittel zur Stigmatisierung der Menschen die Arbeit suchen und keine finden! Schlicht weg GG widrige Angelegenheit!
    Eine riesige Sauerei! Alle einsperren sollte man diese Bande!

    Andy

  5. Was mir gerade noch eingefallen ist: Kann mir irgendjemand erklären warum bei einer Anhörung zum Thema SGBII und Sanktionen im SGBII, zwei Lobbyvereinigungen der Arbeitgeber dabei sind? BDA und ZDH haben doch mit Sozialrecht das in der zur Debatte stehenden Form höchstens indirekt mit Arbeitsrecht oder anderen die Arbeitgeber betreffenden Themen zu tun hat, nichts am Hut.

    1. Mensch iche, das sind doch die Auftraggeber, die Profiteure und die die schon immer solchen menschenverachtenden Politverbrechern die Steigbügel auf’s hohe Roß gehalten haben.
      Die alten Römer hatten für das Gebiet nördlich der Alpen schon den einzig passenden Namen gehabt, Barbaricum.

  6. Haben die Damen und Herren damals in der Schule gefehlt, als das Thema „Grundrechte“ behandelt wurde???!

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