Strategien gegen Rechtsextremismus

Zur Erklärung der Ministerin von der Leyen, Mügelns Landkreis Torgau-Oschatz werde nun doch noch Fördermittel aus dem Bundesprogramm gegen Rechts erhalten, erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Besser spät als nie, Frau von der Leyen! Mügeln braucht dringend Geld für Arbeit gegen Rassismus. Ein fatales Signal ist es allerdings, wenn erst Blut fließen muss, damit eine rechtsradikale Problemregion als solche wahrgenommen wird.
Hoffentlich bezieht der Landkreis bei der Ausgestaltung des Lokalen Aktionsplans die bestehenden Initiativen in der Region mit ein.

Mügeln ist nicht die einzige Gegend mit einer gewaltbereiten, mobilen Nazi-Szene. Die Bundesregierung darf nicht warten, bis all die Orte erst durch Übergriffe auffällig werden. Sie muss mehr für die Prävention tun. Die Bundesprogramme gegen Rechts brauchen eine neue Struktur, damit zivilgesellschaftliche Initiativen wieder selbst Geld beantragen können. Dass Ländern und Kommunen dazu oft die Fachkompetenz fehlt, hat der Fall Mügeln wieder einmal gezeigt.

Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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