Strafgefangene vs. Hartz IV Betroffene


„Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Sie seien nötig, um ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen.“

Weiter:

„Der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde.“

Quelle: RT-Deutsch

6. Juli 2017

4 Kommentare

  1. zitat:
    „Der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde.“

    Seit Jahren MEIN Reden……. ausgemachte Verbrecher sind im Sinne des Gesetzgebers eben doch mehr Mensch als Hartz IV Bedürftige.

  2. zitat : . . . Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime “ Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen “ . . .
    menschenrechte sind mehr wert als das gesülze des wahrscheinlich hochbezahlten in seiner funktion gegen die demokratische grundordnung “ arbeitende rechtsanwalt “ . in einer demokratie würde hier jetzt meine ehrliche subjektive meinung über dessen “ arbeit “ zu lesen sein .

    zitat : . . . So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“. . .
    die hohe fehlerquote verursachenden “ überfleißigen arbeiter “ wären in einer freien ( markt- ) wirtschaft und demokratie umgehend auf arbeitssuche . neben den hohen justizkosten für jede einzelne von staatsbediensteten ausgeführt rechtsbrüche müßten eigentlich auch die folgeschäden ( z . b . wohnungsverlust ) der opfer beglichen werden . als bahn- oder flugzeug-passagier bekommt man schon bei mehrstündigen verspätungen einen teil oder mehr erstattet . bei mehreren wochen oder monaten vorenthaltenen rechtlich zustehenden existenzleistungen gibt es keinerlei entschädigung für der daraus resultierenden “ unannehmlichkeiten “ , welche die schäden wartender passagiere um mehr als das tausendfache übertreffen dürften .

    zitat : . . . Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. . . . Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen. . . .
    “ arbeitsvermittlungshemmung “ über alles – hinter diesen aussagen verbirgt sich eine geistig beschränkte radikalität , von der goebbels noch etwas lernen hätte können . jeder , der an minderjährigen derartiges im auftrag und gehorsam des staates praktiziert , gehört hinter gittern . alle anderen müßten zumindest lebenslange berufsverbote in jeglichen sozialen bereichen kassieren .

    • Die Kanzlei sagt meiner Meinung nach vorsätzlich die Unwahrheit und vermischt, so wie es Nahles und die anderen Verbrecher so gerne tun, die Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen beim ALG2-Erstantrag, mit den Sanktionen der ALG2-Leistungen bereits im Bezug stehender Hilfebedürftiger. Das ist unredlich! Somit steht diese Kanzlei moralisch für mich noch mehrere Stufen unterhalb der Abmahnkanzleien im Urheberrecht. ……………………………………………………………………………………
      Auch die Bundesagentur für Arbeit spricht die Unwahrheit, wenn sie von 37% bzw. 40% Erfolgsquote der widersprechenden bzw. klagenden ALG2-Empfänger spricht. Sie unterschlägt dabei, dass die Sozialgerichte in der Regel darauf hinwirken, dass es zu einem Vergleich statt zu einem Urteil kommt – auf diese Weise hat es die Sozialgerichtsbarkeit ja auch geschafft, dass über ein Jahrzehnt lang die grundrechtswidrige Sanktioniererei nicht vor dem BVerfG landen konnte. ……………………………………………………………………………………
      Die „Beschäftigten“ in den Jobcentern wiederum verletzten ihren auf das GG abgeleisteten Diensteid, sobald sie eine Sanktion androhen bzw. aussprechen – somit gehören diese gewissenlosen Menschen(?) sofort suspendiert.

  3. Der Verfassungsfeind sitzt in der Bundesregierung.

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