Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. “Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)”, über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden.
Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!
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1. ... Kommentar von diogenes
am Mittwoch, 27.6.2012.
nur weiter so und es klappt bald das dieses europa was nur auf finanzlügen aufgebaut ist auseinanderbricht.
bezahlen werden dann mal wieder die kleinen.
2. ... Kommentar von CeTron
am Mittwoch, 27.6.2012.
Hallo zusammen,
man sollte zum ESM-Vertrag einen Volksentscheid herbeiführen, solange/falls dies noch möglich ist. Auch insgesamt wird der Bürger selten nach seiner Meinung gefragt. Da kann ich nur sagen: Mehr Demokratie für das Volk.
In diesem Sinne…es kann nur noch besser werden !
LG
CeTron
3. ... Kommentar von kellerjunge
am Mittwoch, 27.6.2012.
nicht jammern, handeln ist angesagt.
geht auf den link und unterzeichnet die petition: epetitionen.bundestag.de
4. ... Kommentar von andy
am Donnerstag, 28.6.2012.
und was bringt das bitte ?? darüber lachen die sich doch kaputt wenn sie es denn jemals lesen oder vorgelesen bekommen !!
Mfg Andy
5. ... Kommentar von Jogybär
am Donnerstag, 28.6.2012.
Immer noch besser als zu labern und nichts zu tun.
Wer nichts tut hat schon verloren und wer was tut hat wenigstens eine Chance.
6. ... Kommentar von Steinbock
am Sonntag, 1.7.2012.
Nachdem eine namentliche Abstimmung erfolgte, sollte es doch leicht sein, nach dem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht diese Liste dem Verfassungsschutz zu übergeben und für die Wegsperrung der Verfassungsbrecher zu sorgen. Die Immunität ist aufzuheben, da diese gegen sämtlichen Eide gebrochen wurde. Und wenn die schon mal dabei sind, dann sollte diese Vereine … denn nichts anderes sind Partein - gleich mit verboten werden, denn sie richten nur Schaden gegen die Bevölkerung an.
Bis auf Hartz IV, haben die doch kein Gesetz zustande gebracht, was nicht beim BverfG gekippt wurde und zu Hartz IV muss man auch nichts sagen - oder? Da scheinen sich auch die “Rotbetuchten” nur zum Wackeldackel ihres politischen Klientels gemacht zu haben und erkennen das Grundgesetz nicht in der Bedeutung der Worte aus vergangenen Tagen.
Oh man … was für Brechreiz, wenn dann noch Fanmeilen voller Hupfdolen zum Sieg der besseren Mannschaft sich in Unkosten stürzen und in wichtigen Fragen über die Zukunft nur ein : Äääääääääähm … ooooooooh … herausbekommen, während die Unfähigsten unter ihnen das Land in den Abgrund ziehen und Europa nicht mehr bereisbar machen.
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Korbacherjunge zu:
Deutschland schrammt knapp an Rezession vorbei
JA wegen der Binnennachfrage brauchen wir sofort den Mindestlohn.
Vielleicht sollte unsere Regierung das auch mal begreifen.
6 Kommentare / Fragen veröffentlicht
