Steuerverschwendungen - Die Sensibilität der Bevölkerung ist stark gestiegen
Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zu den aufgedeckten Steuerverschwendungen:
“Offenbar ist die Sensibilität der Bevölkerung stark gestiegen, denn die Zahl der Beispiele, die uns genannt werden, der Fälle, die uns genannt werden und denen wir dann auch nachgehen, nimmt immer mehr zu.”
Weiter:
“Natürlich sind die Swap-Geschäfte von Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel bei Hagen, wo 50 Millionen Euro verzockt wurden, besonders ärgerlich. Aber es geht auch um kleinere Fälle. Man nennt sie gemeinhin Schildbürgerstreiche. Ich möchte sie nicht so bezeichnen. Wenn zum Beispiel ein Mehlschwalbenturm errichtet werden muss, um den Neubau einer Schule zu ermöglichen – dieser Mehlschwalbenturm aber von den Schwalben gar nicht angenommen wird, oder wenn ein drehbarer Kur-Pavillon gebaut wird – es aber keine Gäste dafür gibt, die sich dort reinsetzen, das ist schon ärgerlich, vor allen Dingen immer dann, wenn es sich um Fälle von Mischfinanzierung handelt, das heißt, wenn ein Projekt aus mehreren Töpfen finanziert wird.”
Kontext:
Rund 700 Städten und Gemeinden drohen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hohe Millionenausfälle durch die Finanzkrise, weil sie sich in großem Stil verspekuliert haben. So seien unter anderem der Stadt Hagen mehr als 50 Millionen Euro verloren gegangen, weil sie Steuergelder für Zinsspekulationen - sogenannte Swap-Geschäfte - eingesetzt hätten.
Quelle: n-tv.
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 10. Oktober 2008 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss  |
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Das Problem könnte auch noch demokratischer gelöst werden, wenn man Demokratie auch ausleben möchte, jedoch ist es in diesem System nicht enthalten und wird durch Macht und Geldgier völlig falsch ausgelebt. Entscheidungen werden grundsätzlich über den Köpfen der Menschen getroffen und stets zum Nachteil derer auch am Ende zur Kasse gebeten.
Beispiel:
- Man redet von Arbeitslosigkeit und Arbeitslose … doch Arbeitslose wurden gar nicht gefragt, was denn benötigt wird um dieses zu beenden.
- Man redet von Steuerverschwendung … doch fragt man überhaupt einen Steuerzahler vor der Verschwendung?
- Man redet von Rentner und Renten … aber nicht ein Rentner wurde dazu befragt oder eingebunden, ob etwas ausreicht oder zum sterben zu viel sei.
- Man fragt sich das Gesundheitssystem schön, nur Kranke werden dabei nicht zu Wort kommen und Tote schweigen erfahrungsgemäß.
- Man redet über Kinder und dessen Armut … aber hat man überhaupt mal ein Kind gefragt, was denn tacco ist?
- Man redet von Hartz IV … hat denn jemals ein Hartz IV ler seine Situation gesetzgeberisch umsetzen können?
Alles was derzeit geschieht ist nichts weiter, als eine diktatorische Bevormundung von unmündig gestellten … aber sich noch glaubenden Demokraten, welche keinerlei Mitspracherecht mehr besitzen und sich den Untergang in erster Reihe zu Gemüte führen müssen.
Und was sind schon x Milliarden Euro Verschwendung gegen einen kräftig ungestraften Amtsorgasmus in einer hungernden Zeit?