Steuerflucht: Union schützt Steueroase
Zum Streit in der Koalition über den Umgang mit der Steueroase Liechtenstein erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher:
Es ist ein Trauerspiel: Finanzminister Steinbrück und die SPD diskutieren nun endlich wirksame Instrumente im Kampf gegen die Steuerflucht - und die Union zieht nicht mit, sondern will die Steueroase schützen. Ihr Sprecher Otto Bernhardt mahnt, man solle auf diplomatischem Wege eine Eskalation vermeiden. Damit droht in dieser Frage ein Tauziehen in der Koalition, das die Durchsetzung deutscher Interessen gegenüber Liechtenstein verhindert.
Da Liechtenstein weiter nicht zu voller Kooperation mit den Steuerbehörden anderer europäischer Staaten bereit ist, prüfen Finanzminister und SPD-Fraktion wie der Kapitalverkehr mit dieser Steueroase eingeschränkt werden kann, beispielsweise durch Strafsteuern für Überweisungen nach Liechtenstein. Wir haben das seit langem gefordert.
Denn Deutschland kann nicht hinnehmen, dass die Regierung wie die Banken von Liechtenstein die Steuerhinterziehung durch deutsche Steuerzahler massiv unterstützen und eine Aufklärung von Steuerstraftaten blockieren. Die USA zeigen derzeit im Verhältnis zur Schweizer Bank UBS, dass man ein solches Verhalten nicht dulden muss.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 8. August 2008 um 11:12 Uhr - Haftungsausschluss  |
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