Steuerbetrug zerstört Vertrauen in die Politik

„In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag vernachlässigt, zerstört das Vertrauen in die Politik“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Spätestens die Panama Papers sollten Bund und Länder zum Anlass für eine gemeinsame Anstrengung nehmen, den Steuerbetrug einzudämmen. Mit mehr Steuerprüfern in den Ländern, härteren Regeln für Banken und klaren Wirtschaftssanktionen gegenüber den Ländern, die Steuerbetrug erleichtern. Es darf nicht sein, dass weiter nach dem Motto ‚Ihr klaut uns unser Geld, aber reden wir nicht drüber‘, vorgegangen wird. Und es gibt auch keinen Grund dafür, mit nationalen Maßnahmen auf internationale Absprachen zu warten.

Bei Hartz-IV-Antragstellern kann jeder nicht angegebene Euro, den es von der Oma zum Geburtstag gab, zu existenzgefährdenden Leistungskürzungen führen, aber Einkommensmillionäre müssen nur alle Jubeljahre mit einer Steuerprüfung rechnen. Diese staatlich organisierte Ungleichbehandlung muss ein Ende haben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

6 Gedanken zu „Steuerbetrug zerstört Vertrauen in die Politik“

  1. Ja bei Hartz 4 ern wird alles drei mal geprüft vom Jobcenter,
    und bei Reichen – Menschen schaut man nicht so genau hin,
    das ist die Realität in Deutschland heute.

  2. Das ist so schlimm das solches Verhalten der Verantwortlichen als Beihilfe und Mitwisserschaft, also Mitschuld zu sehen ist.

    Was die schwarze Null angeht, das ist nicht die in den Bilanzen steht, sondern die im Anzug…… die nicht oder bewusst zu wenig tut um das organisierte Verbrechen einzudämmen. Wenn er was tun soll geht das angeblich nicht im nationalen Alleingang und was rauskommt ist in der Wirkung NUR gegen die kleinen Leute.

    Solche erbärmlichen Nieten in Nadelstreifen sind weit schlimmer als jene Raffkes die die Möglichkeiten dann schamlos ausnutzen.

  3. das praktisch auf luft und druckermaschinen basierte finanzsystem ist der größte betrug seit menschengedenken .

  4. Die Bundesdeutschen Regierungen der letzten 40 Jahre

    sehen nicht nur weg,
    verharmlosen es;

    Sie haben es gemacht !
    Sie haben es gewollt !

    Und sie wollen es noch weiter !

    Und auch wollten und wollen sie

    das Kapitalerträge NUR zu 15% besteuert werden
    UND Sozialabgabenfrei bleiben.

    Sie sind Mitglieder von CDU / CSU, Grünen FDP und SPD
    UND Afd.

  5. Ja, bevor hier leistungsgerechte Steuern (im Sinne der tut WIRKLICH was dafür und nicht nur die Hand aufhalten) eingeführt werden, wird sicher auf die Sozialhilfe ein Steuersatz von 99,9% eingeführt.

    Damit die Welt schlecht wird und bleibt bruacht es keine bösen, es reicht vollkommen wenn die „guten“ wegesehen und sich den Rest schön reden…… UNS geht es doch soooooo gut. Nur dass es ganz wenige sind denen es gut geht und der Masse immer schlechter, das wird regelmässig übersehen und klein geredet.

  6. Vertrauen in Politik ? Die haben doch viele schon lange nicht mehr ! Die Schmarotzer sitzen nur dumm rum und haben vom wahren Leben keine Ahnung, wollen uns dann aber sagen was WIR zu tun haben !

    Weg mit dem Geschmeiss.

    Gebt allen Politikern ne Schaufel und schickt sie in den Straßenbau, da können Die mal was sinnvolles vollbringen

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