Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II


Die Kollegen von Tacheles e.V. haben ihre Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständige Dritte für das BVerfG fertig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt.

In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.

Die Stellungnahme wird Mitte/Ende nächster Woche auf der Tacheleswebseite unter: www.tacheles-sozialhilfe.de zum Download bereit stehen.

Quelle: Harald Thome – Tacheles e.V.

27. Februar 2017

3 Kommentare

  1. Sozialticker

    5. März 2017 um 15:42

    Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht

    Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Verbände und Organisationen im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt veröffentlicht. In 79 Seiten legen wir darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten.

    Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von Energie- bis Wohnungsverlust, bis hin zum Verlust der Krankenversicherung. Tacheles hofft mit dieser Stellungnahme die Diskussion um die Unzulässigkeit von Sanktionen deutlich zu beflügeln, anderseits werden Teile unserer Argumentationskette auch für eine Reihe anderer Detailfragen ziemlich spannend werden.

    Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss für dieses Jahr zur Entscheidung angesetzt, das Verfahren steht schon in der Jahresvorschau 2017 unter Nr. 25: http://tinyurl.com/hml5rj8

    Die Tacheles Stellungnahme gibt es hier zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de

  2. Sozialticker

    12. März 2017 um 10:45

    Andere Stellungnahmen zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG ist nun veröffentlicht.

    Zunächst möchte ich auf ein sehr spannendes Interview mit Roland Rosenow hinweisen, Roland hat in den wesentlichen Teilen die Tacheles Stellungnahme für das BVerfG verfasst, weswegen ich ihm hier nochmal unseren ausdrücklichen Dank aussprechen möchte. Er hat in dem Radiointerview die Entstehung und Wertung auf sehr gute Art dargelegt. Das Interview gibt es hier: http://www.google.de

    Ferner die Stellungnahmen anderer:

    – DPWV: http://tinyurl.com/zswczkf
    – Diakonie: http://tinyurl.com/zzfzeyr
    – Deutscher Verein: http://tinyurl.com/h4s5jmg

    Hier noch der Link zur Tachelesstellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/

    Andere Stellungnahmen liegen mir nicht vor oder ich darf sie nicht veröffentlichen. Daher hier mal der Aufruf an die anderen „sachverständigen Dritten“ gebt eure Stellungnahmen weiter oder veröffentlicht sie und schickt die Links.

    Quelle: Presse / Newsletter Tacheles

  3. Sozialticker

    28. März 2017 um 20:11

    VDK Stellungnahme : Klick

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