Statt Hartz IV – Eine sanktionsfreie Mindestsicherung

„Dass nun Nichtleistungsbezieher noch intensiver systematisch ausspioniert werden sollen, schlägt dem Fass den Boden aus. Es muss Schluss damit sein, dass das Hartz IV-System den Leistungsberechtigten pauschal unterstellt, sie würden sich Leistungen erschleichen und sie seien nicht hilfebedürftig. Das ist entwürdigend, für die Betroffenen und auch ihre Angehörigen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, zur beabsichtigten Verschärfung der Kontrolle von Einkünften und Vermögen von SGB II-Leistungsberichtigten und deren Angehörigen. Zimmermann weiter:

„Das Hartz IV-Regime setzt Millionen Menschen ständigen Kontrollen, Drohungen und einem Leben in Armut aus. Leistungen werden gekürzt, obwohl es das Existenzminimum ist. Das muss ein Ende haben. Das Hartz IV-System muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

4 Gedanken zu „Statt Hartz IV – Eine sanktionsfreie Mindestsicherung“

  1. ist völlig korrekt, m.E. Nur fehlt die politische Mehrheit. Mich muss die Linke nicht überzeugen, aber so etwa 10 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Dann könnte das gehen.

  2. Die 10 Millionen wirste nich bekommen, der Wähler macht lieber Geschenke in Höhe von hunderten MRD an Raffkes die die Kohle nicht brauchen um damit Dinge zu tun die der Wähler nicht braucht und meist nicht will und alle machen se fleißig mit.

    Der deutsche Michel spielt D.o.V. (Dauernd ohne Verstand), dumm nur dass der gar nicht spielt, der ist doof wie Schweinedreck und würde um diese Tugend noch weiter zu perfektionieren gern auch noch Nachhilfe nehmen.

  3. Liebe Linke,

    ich persönlich glaube nicht, dass Euch die Abschaffung von Hartz IV bzw. deren Sanktionspraktiken so wirklich am Herzen liegt. Immerhin habt Ihr jetzt mehr als 10 Jahre Zeit gehabt die Bevölkerung darüber zu informieren, dass Hartz 4 nach dem gleichen Muster wie die Richtlinie MfS 1/76 umgesetzt wird. Mitarbeiter in den Jobbörsen schikanieren und sanktionieren willkürlich Hilfebedürftige je nach Tageslaune bzw. Etatvorgaben.
    Um Euch an die unbeliebte Vergangenheit der DDR, die mittlerweile zur Gegenwart der BRD geworden ist, zu erinnern hier einen Auszug aus dieser Richtlinie:

    Bewährte Formen der Zersetzung sind:

    – systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;

    – systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;

    – zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;

    – Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen,
    Gruppierungen und Organisationen;

    – Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;

    – Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlich-negativen Handlungen;

    – örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der
    Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage geltender
    gesetzlicher Bestimmungen, z.B. durch Arbeitsplatz-bindungen, Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw. Bei der Durchführung von Zersetzungsmaßnahmen sind vorrangig zuverlässige, bewährte, für die Lösung dieser Aufgaben geeignete IM einzusetzen.

    Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind:

    – das Heranführen bzw. der Einsatz von IM, legendiert als Kuriere der Zentrale, Vertrauenspersonen des Leiters der Gruppe, übergeordnete Personen, Beauftragte vonzus tändigen Stellen aus dem Operationsgebiet, andere Verbindungspersonen usw.;

    – die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw.; kompromittierender Fotos, z.B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;

    – die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation;

    – gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;

    – die Vorladung von Personen zu staatlichen Dienststellen oder gesellschaftlichen Organisationen mit glaubhafter oder unglaubhafter Begründung.

    Das sollten auch SPD und Grüne, als Hauptverantwortliche der Agenda 2010 /Hartz IV – Gesetze auf ihre Wahlpropaganda schreiben!

  4. @ utopia : ja – zersetzung wird angewandt . die BRD ist für viele wie ein großes arbeitslager ohne gitter . selbst eine polizistin , mit der ich vor tagen ein nettes gespräch führte , war klang unglücklich wegen ihrer karriereaussichten . . . dem regime traue ich alles zu .

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