Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung


Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung“ damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe.

Die Verbraucherzentralen hätten festgestellt, „dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert“, schreibt der Bundesrat. Deshalb schlägt er vor, dass solche Verträge erst wirksam werden sollen, wenn sie vom Anbieter nochmals als Text vorgelegt und vom Verbraucher auch in Textform – auf Papier oder auf elektronischem Weg – bestätigt wurden.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Erwiderung, eine Evaluierung des Gesetzes von 2013 durch drei Wissenschaftler habe ergeben, dass „die Anzahl der Beschwerden wegen unerlaubter Werbung nur in geringem Umfang rückläufig“ sei. Die Gutachter hätten allerdings andere Reformvorschläge gemacht. Der Bundesregierung erscheine es „derzeit nicht hinreichend gesichert, dass die im Gesetzentwurf des Bundesrates gewählten rechtlichen Regelungen die angestrebte Wirkung entfalten werden und die gebotene Rechtssicherheit schaffen“, schreibt sie. Die Regierung werde nun „prüfen, ob sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und gegebenenfalls Handlungsoptionen ermitteln“.

Quelle: Deutscher Bundestag

26. Juni 2017

2 Kommentare

  1. Aufgewachter

    2. Juli 2017 um 0:02

    Einen ähnlichen krassen Fall gab es jetzt auch bei einem Erwerbslosen …

    Erwerbsloser wird von Zeitarbeitsfirma angerufen ohne, daß er sich jemals dort beworben hatte
    https://aufgewachter.wordpress.com/2015/08/12/erwerbsloser-wird-von-zeitarbeitsfirma-angerufen-ohne-dass-er-sich-jemals-dort-beworben-hatte/

  2. Aufgewachter

    2. Juli 2017 um 0:05

    Gegen renitente Arbeitgeber* kann man sich, wie folgt wehren …

    Erwerbsloser als Kaltaquise-Opfer verlangt eine schriftliche Erklärung vom Arbeitgeber, wie und woher seine Daten stammen
    https://aufgewachter.wordpress.com/2017/04/04/erwerbsloser-als-kaltaquise-opfer-verlangt-eine-schriftliche-erklaerung-vom-arbeitgeber-wie-und-woher-seine-daten-stammen/

    * Ein Arbeitgeber ist immer ein Arbeitskraftnehmer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

*

© 2017 Sozialticker

Start - Sozialticker↑ ↑

Google+ Twitter