Die Regierung handelt gefährlich und fahrlässig, wenn sie sich weiter an den Staatstrojaner klammert. Das zeigt aktuell ein Skandal in Mexiko. Hier wird die Zivilgesellschaft mit staatlicher Spionage-Software angegriffen. Im Visier der Staatstrojaner sind Journalist.innen, die kritisch über die Regierung berichten und Anwält.innen, die Morde aufklären, in die staatliche Stellen verwickelt zu sein scheinen.

Der eingesetzte Staatstrojaner wird von der Firma NSO Group Technologies entwickelt und verkauft. Ein anderer Trojaner derselben Firma wurde in den PlayStore von Google gepflanzt: Ende Juli 2017 hat Google den Staatstrojaner „Lipizzan“ entdeckt und entfernt. Diese Software infiltrierte Android-Systeme, auf die unscheinbare Apps aus dem PlayStore installiert wurden.

Eine Gefahr ist, dass alle Staatstrojaner Sicherheitslücken ausnutzen, auch die Spionage-Software made in Germany. Wenn das Innenministerium Trojaner einsetzt, hat es kein Interesse mehr daran, Sicherheitslücken zu schließen. Hintertüren in Geräten bleiben sperrangelweit offen. Korrupte Regierungen und Kriminelle in der ganzen Welt werden durch diese in alle möglichen Geräte einsteigen. Das ist eine Katastrophe für Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Thomas de Maizière meint, dass er Sicherheitslücken exklusiv nutzen kann, um Kriminalität zu verhindern. Aber das ist ein fataler Irrglaube. Darum legen wir Verfassungsbeschwerde gegen die deutschen Staatstrojaner ein.

Gegen den Einbruch in unsere Smartphones, PCs und Server: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner unterzeichnen!

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!
https://digitalcourage.de/blog/2017/wir-klagen-gegen-die-staatstrojaner-verfassungsbeschwerde-unterstuetzen

Wie der Staatstrojaner eine Demokratie aushöhlt:
http://www.sueddeutsche.de/digital/citizen-lab-wie-der-staatstrojaner-eine-demokratie-aushoehlt-1.3613315

Google findet neue Staatstrojaner-Familie für Android:
https://www.golem.de/news/lipizzan-google-findet-neue-staatstrojaner-familie-fuer-android-1707-129160.html

Quelle: Digitalcourage

5. August 2017