Staatsnähe rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung


Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden. Das hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am 28.04.2017 in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache entschieden.

Die beigeladene Juristin, seit 2006 zugelassene Rechtsanwältin, beantragte im Jahre 2016 ihre Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Seit einigen Jahren ist sie bei einer städtischen Tochtergesellschaft, welche Aufgaben der kommunalen Beschäftigung wahrnimmt, angestellt. Aufgrund einer Abordnung wird die Juristin beim Jobcenter Arbeit und Grundsicherung der im Rheinland gelegenen Stadt tätig. Dort ist sie – so ihre Tätigkeitsbeschreibung – bei fachlicher Unabhängigkeit in den Bereich der Geschäftsführung eingegliedert, klärt Rechtsfragen aus den Bereichen des Zivil- und Sozialrechts und setzt die sich daraus erge-benden Konsequenzen im Jobcenter um. Zugleich berät sie die Geschäftsführung in Beschäftigungsfragen, verhandelt und gestaltet Dienstvereinbarungen sowie Miet-, Reinigungs-, Beratungs- und Versicherungsverträge. Gegebenenfalls verhandelt sie mit Unternehmen und schließt außergerichtliche Vergleiche. Zudem vertritt sie im Interesse des Jobcenters Fälle von dessen Kunden außergerichtlich und gerichtlich, etwa in Mietsachen vor dem Amtsgericht oder in sozialrechtlichen Belangen vor dem Verwaltungsgericht.

Im August 2016 entschied die im vorliegenden Verfahren beklagte Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln, die Beigeladene als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen. Gegen diesen Bescheid klagte die Deutsche Rentenversicherung aus Berlin, die Auffassung vertretend, dass die Beigeladene die Voraussetzung für diese Zulassung nicht erfülle.

Die Klage war im Ergebnis erfolgreich. Der Beigeladenen wäre, so der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen, bereits die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen. Bereits deswegen könne sie nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden (red. Anm.: Nur über die Zulassung zur Syndikusrechtsanwältin war in dem vor dem Anwaltsgerichtshof anhängigen Verfahren zu befinden).

Die Beigeladene übe derzeit Tätigkeiten aus, so der Anwaltsgerichtshof, die mit dem Beruf des Rechtsanwalts, insbesondere seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege, nicht vereinbar sein. Deswegen liege ein Grund vor, ihr bereits die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen.

Ein Rechtsanwalt könne zwar verschiedene Berufe wählen und nebeneinander ausüben. Dabei müsse allerdings die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewahrt bleiben. Ein weiterer Beruf dürfe das Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht in Mitleidenschaft ziehen. Für das rechtsuchende Publikum dürften keine Zweifel an der Unabhängigkeit und Kompetenz des Rechtsanwalts entstehen. Die Anstellung eines Anwalts im öffentlichen Dienst könne wegen einer damit verbundenen „Staatsnähe“ mit dem Berufsfeld der freien Advokatur nicht zu vereinbaren sein. Zu beurteilen sei dies nach den Umständen des Einzelfalls.

Vorliegend sei das Tätigkeitsfeld der Beigeladenen bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung des Jobcenters in den Fällen der Kunden mit der Tätigkeit eines unabhängigen Rechtsanwalts nicht zu vereinbaren. So vertrete sie beispielsweise das Jobcenter in Mietstreitigkeiten vor dem Amtsgericht und sozialrechtlichen Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht. Dabei könne sie auch selbständig Vergleiche abschließen. Den Umfang dieser außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit beziffere sie mit ca. 10-15 % ihrer Arbeitsleistung.

Insbesondere diese Tätigkeit sei geeignet, in den Augen der Rechtsuchenden das Bild eines unabhängigen Rechtsanwalts zu beeinträchtigen. Grundsätzlich sei ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts nicht zu vereinbaren, wenn das Angestelltenverhältnis die Repräsentation einer staatlichen Stelle nach außen mit sich bringe. Dann werde der Rechtsanwalt zugleich als „behördlicher Repräsentant“ wahrgenommen und erwecke den Eindruck, er könne aufgrund dieser herausgehobenen Stellung mehr bewirken als andere, von staatlichen Stellen unabhängige Rechtsanwälte.

Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.04.2017 (Az. 1 AGH 66/16), nicht rechtskräftig, die Beklagte hat die Zulassung der Berufung beantragt.

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

18. August 2017

1 Kommentar

  1. Herbert Masslau

    19. August 2017 um 11:15

    So in etwa hatte ich einen konkreten Fall Ende 2009 bei der Rechtsanwaltskammer Braunschweig moniert. Ein Göttinger Rechtsanwalt war gleichzeitig als Justitiar des Landkreises Göttingen (Optionskommune) in Klageverfahren tätig. Dazu aus meinem Schreiben an die Rechtsanwaltskammer Braunschweig:
    „§ 47 BRAO erlaubt es freiberuflich tätigen Rechtsanwälten im Öffentlichen Dienst tätig zu sein. Ihren Beruf als Rechtsanwalt dürfen sie während der Zeit im Öffent-lichen Dienst nur dann weiter ausüben, wenn sie für den öffentlichen Dienstherrn nur ehrenamtlich tätig sind.
    Herr E… hat … in 37… Göttingen eine Rechtsanwaltspraxis (Anlage) und war gleichzeitig im Oktober 2009 für den Landkreis Göttingen als Justitiar tätig (Anlage). In diesem Zusammenhang hat Herr E… in einem von mir geführten Gerichtsverfahren am 12. Oktober und am 21. Oktober 2009 zwei Teilanerkenntnisse gegenüber dem SG Hildesheim abgegeben im Namen des LK Göttingen.“

    Meine damalige Replik auf die negative Antwort der Rechtsanwaltskammer Braunschweig:
    „Ihrer Antwort entnehme ich zweierlei:
    Erstens, daß Herr RA E… seine Kanzlei neben seiner zeitweiligen Tätigkeit für den LK Göttingen betreibt und ohne Einschränkungen nach Ihrer Ansicht betreiben darf.
    In diesem Zusammenhang darf ich auf die Anlage ‚http://www….‘ aus meinem Schreiben vom 9. November 2009 hinweisen, wo RA E… schreibt, daß Alg II-Empfänger Beratungshilfe bekommen können, für ihn als Rechtsanwalt, während er gleichzeitig für den LK Göttingen als optierende Kommune vor Gericht gegen Alg II-Empfänger tätig ist. …
    Zweitens, daß Sie aus dem von mir meinem o.g. Schreiben beigefügten Schreiben – Sie meinen sicherlich das Schreiben des Herr E… für den LK Göttingen an das SG Hildesheim – herauslesen, Herr E… sei nicht als Justitiar, sondern als ‚Sachbear-beiter‘ für den LK Göttingen tätig.
    Nun, ich darf Ihnen versichern, daß der Briefkopf des sonst für den LK Göttingen als Justitiar vor Gericht auftretenden Herrn S… bis auf den Namen und die E-Mail-Adresse identisch ist. Sogar die Zimmernummer und der Telefonanschluß sind dieselben.
    Den Begriff ‚Sachbearbeiter‘ habe ich übrigens nirgendwo auf dem Schreiben ge-funden. … Bleibt die Bezeichnung ‚Stabsstelle 03 Justitiariat‘.“

    Übrigens: Laut „Wikipedia“ hat der EuGH die deutsche Rechtsprechung zum „Umdenken“ gezwungen.

    Herbert Masslau

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