Staats Hacking – Regierung dreht an der Überwachungsschraube


Bundesregierung muss Staats-Hacking sofort einstellen

„Die Große Koalition dreht zum Ende ihrer Regierungszeit noch einmal heftig an der Überwachungsschraube. Offenbar gibt es nach den NRW-Wahlen kein Halten mehr. Um maximale Stimmengewinne zu erzielen, gehen Union und SPD dem Rechtsstaat an den Kragen. Wer der Polizei erlauben will, bereits zur Feststellung des Aufenthaltsortes Staatstrojaner einzusetzen, hat jegliches rechtsstaatliche Maß verloren. Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist technisch einfach nicht möglich.

Der Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung ist daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Union und SPD durch Änderungen der Strafprozessordnung Staatstrojaner bereits bei geringfügigen Delikten wie dem missbräuchlichen Stellen eines Asylantrags oder Diebstahlsdelikten einzusetzen. Korte weiter:

„Die NSA hat über Jahre eine Schwachstelle in einem Betriebssystem für sich behalten, die nun von der Erpressersoftware WannaCry ausgenutzt wurde. Die ganze Welt ist darüber schockiert. Davon komplett unbeirrt legt die Koalition einen Gesetzentwurf vor, der nur unter Ausnutzung genau solcher Schwachstellen funktionieren wird. In tausenden Fällen jährlich wird zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht. Zugleich sollen schon bei einfachem Wohnungseinbruch Funkzellenabfragen und Zugriff auf Telekommunikations-Vorratsdaten in großem Stil möglich sein.

Diese Pläne müssen alle sofort vom Tisch. Statt durch die Entwicklung und den Einsatz von Staatstrojanern der Manipulation und Infiltration der privaten Kommunikation Tür und Tor zu öffnen, sollte die Bundesregierung zur Abwechslung mal bürgerrechtlich unstrittige Ermittlungsmethoden bei der Verbrechensbekämpfung stärken. Wenn wir nicht endlich eine rationale Debatte über die Frage führen, wie wir die Balance von Freiheit und Sicherheit zurückgewinnen können, drohen Demokratie und Rechtsstaat langfristig Schaden zu nehmen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

17. Mai 2017

1 Kommentar

  1. Ein gewisser Herr Erdogan ist gerade dabei, in seinem „Zuständigkeitsbereich“ die verfassungsmäßig seit fast einem Jahrhundert bestehende Demokratie ganz offen und ohne jegliche Hemmnisse zu beerdigen. Auch und vor Allem hier in unserem Ländle gibt`s eine ganze Menge Leute, die sich darüber ihre Mäuler zerreissen, welche scheinheilige Sch….!

    Denn genau Diese dabei, hier das Gleiche durchzuziehen. Sie verwenden unter dem Deckmäntelchen des „Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität“ lediglich subtilere Methoden. Und die „buhlende Mehrheit“ (Zitat Otto Waalkes in „Otto der Außerfriesische“) lässt sich ohne Widerspruch vorführen, verführen, bescheissen und erniedrigen. Es erinnert Alles fatal an 1914, 1934 und im Osten Deutschlands an die lange, lange Geschichtsepisode von 1945 bis 1989.

    Man könnte beinahe vermuten, dass der „Deutsche Michel“ tatsächlich in der Masse zu dämlich ist, zu begreifen, was abgeht. Es geht nicht mehr um Rechtsstaatlichkeit, die es in beiden Teilen Deutschlands sowieso nur auf dem Papier gegeben hat und gibt. Es geht nicht mehr um Demokratie und Menschenrechte. Es geht nur noch um Macht und das perverse Vergnügen, diese über andere Menschen auszuüben. Dummerweise bleiben dabei, wie immer, die „ärmsten Schweine“ auf der Strecke.

    Die haben keine Lobby und keine Mittel, sich der Machenschaften dieser machtbesoffenen und – süchtigen Perverslinge zu erwehren.

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