Der Spruch des Tages … 31.10.2016


… kommt vom Sozialticker und lässt feststellen, dass es doch seltsame Wege gibt Geld zu drucken und im selben Strudel der pervertierten Finanzwelt, sich wie ein Fisch im Wasser wohl zu fühlen. Während Kassenkosten für „Pöbel“ ansteigen, immer weniger Medikamente übernommen werden, die Zuzahlungen ins Unermessliche steigen und dadurch reichlich Überschüsse anfallen, möchte man denken, dass es da mal eine Anpassung gibt, um sich dem Patienten noch besser zu widmen … falsch gedacht:

Zitat: Geldanlage der Krankenkassen

Berlin: (hib/PK) Die Geldanlage der gesetzlichen Krankenkassen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/10125) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So werde den Kassen nach einer gesetzlichen Änderung ab Jahresbeginn 2017 erlaubt, einen bestimmten Teil ihres Kapitals in Aktien anzulegen.

Es sei nicht auszuschließen, dass Krankenkassen dann in Unternehmen investierten, die durch ihre Produkte oder Produktionsprozesse zu höheren Gesundheitsausgaben beitrügen. Das gelte beispielsweise für Tabak- oder Alkoholproduzenten oder Unternehmen mit hohen Treibhausgasemissionen.

2014 hätten die 78 gesetzlichen Krankenkassen, die damals dem Bundesverwaltungsamt unterstellt waren, über ein Geldanlagevolumen von 26,4 Milliarden Euro verfügt. Diese Liquiditätsreserve diene den Kassen zum Ausgleich der Schwankungen bei den Einnahmen und Ausgaben. Auch der Gesundheitsfonds verfügte über ein Gesamtvolumen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro. Nach Medienberichten seien auf das Vermögen des Gesundheitsfonds 2015 erstmals „Strafzinsen“ in Höhe von 1,8 Millionen Euro erhoben worden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie die Kassen ihr Geld bislang angelegt haben.

Quelle: Deutscher Bundestag

Die Widmung wird sich in Zukunft wohl nur noch über den Lohnzettel definieren lassen, oder wer es noch schafft, mit seinen Gebrechen zur Aktienvollversammlung sich rollatieren zu lassen. Der Unterschied zu anderen Ländern war ja schon immer der, dass dortig zu Genesende sich in Erholung befinden – in Deutschland jedoch, nach dem die nicht zuschlagsfreien Herzmedikamente eingenommen wurden, der Patient sich wieder auf Arbeit einzufinden hat. 26,4 Milliarden Euro … und es gibt dafür im Gegenzug nur eine auf Teilzeit und Hartz IV bezuschusste und in Sanktion getriebene „Nachtschwester“? Jepp – genau die dieses System so befürworten, die wählen sicherlich auch CDU/CSU/SPD/GRÜNE etc..

Anmerkung Sozialticker und demnächst auf Ihrer Krankenkarte: „… steigt unsere Aktie schnell und heiter, gehtś mit ihrer Gesundheit auch noch weiter = Ihre Krankenkassenaktiengesellschaft“.

15. Februar 2017

2 Kommentare

  1. Sozialticker

    31. Oktober 2016 um 15:39

    Gleich zum Thema passend:

    Umstrittene Strategien der Krankenkassen

    Berlin: (hib/PK) Mit umstrittenen Strategien der Krankenkassen, ihre Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds künstlich in die Höhe zu treiben, befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10153). So habe das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Tätigkeitsbericht 2015 verschiedene Strategien dieser Art beschrieben.

    Demnach sollen gesetzliche Krankenkassen nachträglich zusätzliche Diagnosedaten erfasst haben, um Diagnosen aufnehmen zu können, die Einfluss auf die Höhe der Zuweisungen haben. Zudem würden bei sogenannten Kodierberatungen die Ärzte dazu gebracht, Diagnosen zu stellen, die für die Kassen profitabel sind.

    Es träten auch Dienstleister auf, die versuchten, gegen Provision dafür zu sorgen, dass Kassen mehr Geld aus dem Finanzausgleich bekommen. In Betreuungsstrukturverträgen belohnten Krankenkassen die Ärzte dafür, dass sie bestimmte Diagnosen melden.

    Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob die Entwicklung des sogenannten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) Hinweise auf solche Praktiken gibt.

    Quelle: Deutscher Bundestag

  2. Sozialticker

    16. November 2016 um 14:15

    Krankenkassen dürfen Aktien kaufen

    Berlin: (hib/PK) Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen künftig einen Teil ihrer Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien investieren. Wie aus der Antwort (18/10258) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10125) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, darf der Aktienanteil maximal zehn Prozent der Deckungssumme betragen.

    Die Krankenkassen und ihre Verbände seien seit 2010 dazu verpflichtet, für ihre Altersversorgungszusagen bis spätestens 2049 ein zur Ausfinanzierung ausreichendes Deckungskapital und entsprechende Rückstellungen zu bilden.

    Die konkrete Anlageentscheidung liege sei Sache der einzelnen Krankenkassen. Sie könnten dabei auch ethische, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen, soweit dadurch die Anlagegrundsätze – Sicherheit, Liquidität und angemessener Ertrag – nicht beeinträchtigt würden.

    Was den Gesundheitsfonds betreffe, sei die maximale Anlagezeit derzeit auf rund zwei Wochen begrenzt, sodass für den Großteil der Mittel nur kurzfristige Termineinlagen möglich seien. Ausnahmen bestünden für einen Teil der Liquiditätsreserve. Positive Erträge seien bei der kurzfristigen und zugleich sicheren Anlage aufgrund der Niedrigzinsen kaum zu erwirtschaften.

    Auch Negativzinsen sind den Angaben zufolge derzeit nicht vermeidbar, fallen jedoch angesichts des gesamten Fondsvolumens relativ gering aus. So stünden für 2015 Negativzinsen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro Einnahmen des Gesundheitsfonds von 206 Milliarden Euro gegenüber.

    Die zuständigen Behörden hätten auf das Niedrigzinsumfeld bereits reagiert und seit März 2016 Mittel aus der Liquiditätsreserve des Fonds „in kleinen Teilen“ in zinsgünstigere mehrmonatige Geldanlagen investiert. So könne die Zinsproblematik abgemildert werden, ohne die Liquidität der Krankenkassen zu gefährden.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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